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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Wirtschaft: Politik bügelt Proteste der Anlieger ab

13.04.2013

Cloppenburg Mit den Stimmen von CDU und UWG hat der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Cloppenburg bei seiner Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus dem Verwaltungsausschuss und dem Rat die Sanierung der Osterstraße zum Beschluss empfohlen. Gegen das rund 1,27 Millionen Euro teure Projekt hatte sich der Protest fast aller Anlieger gerichtet – SPD und FDP/Zentrum wollten es deshalb noch einmal zur Beratung in die Fraktionen zurückverweisen.

Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung in zwei Anliegerversammlungen am 26. Februar und 13. März zwei Vorschläge präsentiert: In dem ersten sollten 15 von 43 Stellplätzen wegfallen, in der modifizierten Version immerhin noch sechs. Die Anlieger befürchteten deshalb massive Nachteile für ihre Geschäftsstraße, die vielfach mit Pkw von Kunden angefahren wird. „Solange auch nur ein Parkplatz fehlt, ist das nicht unser Plan“, so Anlieger-Sprecher Oliver Schewe am 13. März.

Diesen Bedenken trugen die Verwaltung sowie deren externer Planer Dr. Rainer Schwerdhelm (Schortens) Rechnung und präsentierten am Donnerstag eine dritte Version, die sogar noch eine Aufstockung der Parkplätze von 43 auf 44 vorsieht. Dafür – so die Verwaltung – seien fast alle der vorgesehenen Grünanlagen gestrichen und die erforderlichen Ausbaubreiten der Nebenanlagen weitgehend eingeschränkt worden.

Daraufhin zogen sich die 22 anwesenden Osterstraßen-Anlieger für 30 Minuten zur Beratung zurück. Ergebnis: Auch diese dritte Version der Osterstraßen-Sanierung lehnen sie einmütig ab, weil es – so Schewe – grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt gebe. Die Radfahrer, die nun auf den Gehwegen fahren dürften, gefährdeten unter anderem Kinder, Behinderte und Senioren mit Rollatoren. Außerdem vermiese die Bauzeit von 18 Monaten gleich zwei Weihnachtsgeschäfte. Zudem seien die Anlieger nicht bereit, sich mit 18 Euro pro Quadratmeter Grundstück an den Ausbaukosten zu beteiligen.

Stichwort Kosten: Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese und Bauamtsleiter Armin Nöh warnten davor, die Diskussion um den Ausbau der Osterstraße weiter in die Länge zu ziehen: Man gefährdete damit den anvisierten Förderanteil des Landes in Höhe von 420 000 Euro, weil das entsprechende Förderprogramm Ende 2013 auslaufe.

Dieser Auffassung schlossen sich letztlich auch weite Teile der Politik an: Die dritte Version sei ein „sehr weitgehender Kompromiss“ (Roland Kühn/CDU), man sehe die Forderungen der Anlieger „als erfüllt an“ (Günther Hegger/CDU). Diese – so Grünen-Ausschussmitglied Harry Lüdders – seien nicht die einzigen Bürger, die Osterstraße sei für alle Menschen in der Stadt da.

Ludger Böckmann (UWG) erkennt vor allem auf Grund der maroden Beleuchtung und Kanalisation „Handlungsbedarf“. Alle Argumente der Anlieger – so dessen Fraktionskollege Maximilian Mayrhofer – hätten einen monetären Hintergrund. Er zeigte aber auch Verständnis: „Als Anlieger würde mich das auch aufregen, wenn es mir ans Portemonnaie ginge.“


NWZ TV    zeigt einen Beitrag unter   www.nwz.tv/cloppenburg 
Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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