Cloppenburg Das Cloppenburger Kreistagsmitglied Dr. Irmtraud Kannen (Grüne/UWG) hat am Dienstagabend im Kreistag erneut den Verdacht auf Korruption und Unregelmäßigkeiten bei der Kreisverwaltung ins Spiel gebracht. Kannen stellte den Antrag, 70 000 Euro für eine externe Überprüfung von Genehmigungsverfahren insbesondere nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Stichwort Stallbauten) in den Haushalt einzustellen. Zudem sollten 75 000 Euro für die Schaffung eines unabhängigen Beschwerdemanagements bereitgestellt werden – beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Vertreter verschiedener Kreistagsfraktionen warfen Kannen unanständiges Verhalten vor.
„Mitglieder unserer Gruppe werden leider regelmäßig mit Beschwerden über den Landkreis konfrontiert, die Wut, Ohnmacht und Resignation zum Ausdruck bringen. Die Beschwerden gipfeln beispielsweise in der Aussage, der Landkreis mache ihnen das Leben zur Hölle, behandele kleine Betriebe im Vergleich zu großen ungerecht, oder die Behandlung durch den Landkreis führe zu Erkrankungen“: Damit löste Kannen leichte Tumulte aus.
„Anstatt sich zu entschuldigen, werfen Sie weiter mit Dreck“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Götting. Kannens Vorgehen sei unredlich und unfair.
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Ins gleiche Horn stieß Yilmaz Mutlu (FDP): Kannen habe mit ihren haltlosen Aussagen Menschen diffamiert. Und Detlef Kolde (SPD) – von Beruf Polizist – ergänzte: Es sei unerhört, dem Kreis zu unterstellen, dass dieser seine „Machtstellung“ ausnutze – und das ohne Sach- und Personenbeweise. „Besuchen Sie mich, ich nehme Ihre Anzeige auf. So geht es nicht weiter.“
Wie berichtet, hatte Kannen in der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2015 Korruptionsvorwürfe gegen das Bauamt des Landkreises geäußert. „Bauern waren nicht von ihrer Überzeugung abzubringen, dass Genehmigungen leichter zu erhalten sind, wenn zwischen den Unterlagen Geldscheine liegen würden“, hatte Kannen seinerzeit gesagt. Daraufhin stellte die Kreisverwaltung Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück fand jedoch keine Hinweise auf Korruption und stellte das Verfahren ein. Zudem weigerte sich Kannen sowohl gegenüber der Kriminalpolizei als auch der Staatsanwaltschaft, ihre Quellen zu nennen.
