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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Postenvergabe verläuft geräuschlos

08.11.2016

Cloppenburg Heinz-Georg Berg (SPD) bleibt für weitere fünf Jahre Vorsitzender des Cloppenburger Stadtrats. Der 66-Jährige wurde am Montag bei der konstituierenden Sitzung im Rathaus mit 36 Ja-Stimmen bei einmal Nein und einer Enthaltung wiedergewählt. Vorgeschlagen wurde der pensionierte Lehrer überraschend von der CDU. Man wolle damit das positive SPD-Kommunalwahlergebnis und die politische Lebensleistung Bergs würdigen, der seit rund 40 Jahren ehrenamtlich im Rat vertreten sei, erklärte CDU-Fraktionschef Hermann Schröer.

Dessen SPD-Amtskollege Adem Ortac nahm daraufhin den Ball auf und schlug die bisherige stellv. Ratsvorsitzende Gabriele Heckmann (CDU) zur Wiederwahl vor. Auch diese – so Ortac – habe genau wie Berg in den vergangenen drei Jahren gute Arbeit geleistet.

Auch die übrige Postenverteilung verlief geräuschlos, da sich die Fraktionen in Vorgesprächen auf Kandidatenlisten verständigt hatten. Den Rat, der in der abgelaufenen Periode einmal mehr ein tief zerstrittenes Bild abgegeben hatte, ermunterte Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) zu einem sachlichen Umgang zum Wohle der Stadt.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder für den einflussreichen und vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss, der künftig zehn statt acht Mitglieder plus Bürgermeister hat, gewählt. Für die CDU sind Hermann Schröer, Manfred Bahlmann, Klaus-Dieter Ackmann und Melanie Wedemeier dabei. Die SPD schickt Adem Ortac, Christian Albers und Rolf Bornemann ins Rennen. Die neugegründete UWG/FDP-Gruppe ist mit Jutta Klaus (UWG) und Yilmaz Mutlu (FDP) dabei. Michael Jäger vertritt die Grünen.

Künftig wird Bürgermeister Wiese bei der Wahrnehmung seiner repräsentativen Aufgaben von drei ehrenamtlichen Bürgermeistern unterstützt. Runde Senioren-Geburtstage, goldene Hochzeiten, Ausstellungseröffnungen: Die Zahl der Termine – so CDU-Fraktionschef Schröer – sei in einer 35 000-Einwohner-Stadt vom Bürgermeister und nur zwei Stellvertretern nicht mehr zu schaffen. 2011 hatte die CDU noch eine – von SPD, UWG und Grünen beantragte – Erhöhung verhindert.

Ein Stellvertreter-Posten wird auch weiterhin von Schröer besetzt, die beiden weiteren nehmen Klaus-Dieter Ackmann (CDU) und Jutta Klaus (UWG) ein. „Einzelkämpfer“ Dr. Hermann Bergmann (IBC) sprach von einer Verschwendung von Steuergeldern, Wieses Stellvertreter bekämen eine monatliche Aufwandsentschädigung von 300 Euro. Indirekt legte er dem Bürgermeister ans Herz, mehr Termine wahrzunehmen. Schließlich bekomme Wiese ein Gehalt „jenseits der 100 000 Euro“ und Pensionsansprüche, von denen andere „nur träumen“ könnten.

Die Zahl der Fachausschüsse (jeweils 13 Mitglieder) wird von vier auf fünf erhöht. Der extrem überfrachtete Ausschuss für Familie, Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Markt wurde faktisch geteilt. Den Vorsitz im neuen Ausschuss für Familie, Jugend, Kinder und Integration übernimmt Yilmaz Mutlu. Den Kultur-, Sport- und Marktausschuss führt Adem Ortac. Der Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss wird wie bisher auch von Professor Dr. Lucien Olivier (CDU) geleitet genauso wie der Bau- und Verkehrsausschuss von Lothar Bothe (SPD). Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses ist künftig Professor Dr. Marco Beeken (CDU).

Die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Udo Anfang (Zentrum/Planung und Umwelt) und Dr. Hermann Bergmann (IBC/Soziales) haben in den von ihnen gewählten Fachausschüssen nur ein beratendes Grundmandat. Sie dürfen demzufolge nur im Rat mit abstimmen.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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