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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Ärger um Hellmann-Nachfolge

27.06.2018

Ramsloh Die Würfel für die Nachfolge von Wilhelm Hellmann als Erster Gemeinderat, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht, sind gefallen. Es soll Jens Gralheer, Leiter des Fachbereichs I „Zentrale Aufgaben“, werden. Das gab Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) auf der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses bekannt. Er hat das Vorschlagsrecht.

Zunächst gab es mit dem Leiter des Fachbereichs II, Christof Naber, einen weiteren Bewerber für diesen Posten im eigenen Haus. Der hat seine Bewerbung aber Ende Mai schriftlich zurückgezogen. Dass der Bürgermeister das erste jetzt mitteilte, darüber erregten sich die Gemüter in der CDU-Fraktion und es kam zum heftigen Wortgefecht mit dem Bürgermeister. Die Fraktion fühlte sich nicht rechtzeitig von Otto über die neue Situation informiert.

„Wir sind froh, dass es eine Entscheidung gibt, denn mit Gralheer und Naber hatten wir zwei gleichwertige Bewerber. Wir haben uns immer gewünscht, den Posten mit einem Kandidaten aus dem Haus zu besetzen“, sagte Fraktionssprecher Jens Immer. Es könne aber nicht sein, dass die Fraktion die Entscheidung am Montag erfahren müsse, obwohl in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am 13. Juni das Ergebnis schon feststand.

„Das ist eine Missachtung der Informationspflicht des Bürgermeisters und behindert die Arbeit der Fraktion und des Rates“, hielt Immer dem Bürgermeister vor. „Wir wollen vorher und nicht nachher umfangreich informiert werden“.

„Ich komme mir veräppelt vor. Wir diskutieren in der VA-Sitzung über eine mögliche Änderung der Hauptsatzung und dabei stand schon fest, dass Naber seine Bewerbung zurückgezogen hat. Warum sollen wir diskutieren, wenn schon entschieden ist“, warf auch Bernd Benten (CDU) dem Verwaltungschef vor.

„Ich bin nicht Mitglied der CDU-Fraktion, sondern Bürgermeister“, stellte Otto erst einmal klar. Seine Vorgehensweise sei rechtssicher. „Ich habe mich erst bei der Fachaufsicht des Landkreises versichern lassen, dass die Besetzung der Stelle so erfolgen kann. Das Schreiben des Landkreises ist brandaktuell vom 22. Juni. Also konnte ich nicht eher informieren, als mit dem heutigen Tage“, konterte Bürgermeister Otto. Er verwehre sich gegen den Vorwurf der CDU-Fraktion.

„Wir wollen doch jetzt mal klarstellen, dass der Bürgermeister nicht der CDU-Fraktion angehört. Daran muss sich die Union gewöhnen. Es herrscht jetzt ein anderer Umgang. Wir sehen keine Verletzung der Informationspflicht“, hielt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl-Peter Schramm, der CDU-Fraktion vor.

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