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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

CDU fordert Aufklärung in Sachen Bauplatzvergabe

26.01.2019

Ramsloh Die CDU-Fraktion im Saterländer Gemeinderat fordert Bürgermeister Thomas Otto in einem Antrag dazu auf, sich in der Ratssitzung am kommenden Montag, 18. Januar, zu erklären. Das Thema steht als Punkt „Öffentlich erhobene Vorwürfe gegen jetzige und ehemalige Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung – Berichterstattung durch den Bürgermeister“ auf der Tagesordnung.

Info und Aussprache

Die CDU-Fraktion bittet in dem Antrag zudem darum, die Angelegenheit in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu beraten, da über derzeitige und ehemalige Mitarbeiter gesprochen werde. Allerdings war sie am Freitag noch auf der öffentlichen Tagesordnung zu finden. In der Beschlussvorlage heißt es, dass der Tagesordnungspunkt der Information und Aussprache dienen soll.

„Die veröffentlichen Presseartikel zur Bauplatzvergabe und Baupraxis schaden dem Ansehen der Gemeinde Saterland und der betroffenen Personen“, heißt es im Antrag der CDU-Fraktion. Der Bürgermeister wird um Aufklärung gebeten, indem er die Ratsherren informiere und die Möglichkeit zu Rede und Antwort biete.

Gemeinderat tagt am Montag

Der Rat der Gemeinde Saterland kommt zur öffentlichen Sitzung am kommenden Montag, 28. Januar, um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Ramsloh zusammen. Neben dem CDU-Antrag, der geplanten Kita in Ramsloh-Hollen und einer Einwohnerfragestunde steht auch die Beendigung der Mitgliedschaft im Rat von Hans Hermann Budde (CDU) auf der Tagesordnung, die der Rat feststellen muss.

Dadurch ergeben sich Veränderungen in den Ausschüssen. So soll in den Fachausschüssen für Wirtschaftsförderung, Verkehrswesen und Fremdenverkehr, Schule und Kultur) und Jugend, Familie und Vorsorge Johann Brinkmann künftig Budde als Mitglied ersetzen. Theo Schmidt (CDU) soll anstelle von Budde als Stellvertreter für Bernhard Benten im Verwaltungsausschuss sitzen.

Der Bürgermeister hatte im Dezember im Gespräch mit der NWZ die bisherige Vergabepraxis der gemeindeeigenen Grundstücke sowie Absprachen zwischen Käufern und der Verwaltung kritisiert. So ging es darum, dass Personen, die ein gemeindeeigenes Grundstück reserviert hatten, wohl schon seit Jahren nach mündlichen Zusagen von der Verwaltung angefangen haben zu bauen. Und das, obwohl ihnen das Grundstück noch nicht gehörte und der Kauf noch nicht notariell beglaubigt worden war. In einem Fall hatte Otto in Sedelsberg einen Baustopp verhängt.

Hatte er zuvor noch davon gesprochen, dass der Eindruck von Mauschelei bei der Vergabe von Grundstücken entstehen könnte, ruderte er später wieder zurück. Eine Vorteilsnahme, sowohl durch aktive als auch ehemalige Mitarbeiter des Bauamtes der Gemeinde Saterland, könne er ausschließen, hieß es. Gleiches gelte für Vorwürfe der Mauschelei.

Kita weiteres Thema

Ein weiteres Thema am Montag ist, dass der geplante kommunale Kindergarten mit Kinderkrippe in Ramsloh-Hollen nun – entgegen der ursprünglichen Planung – viergruppig werden soll. Eigentlich hätte mit dem Bau der Kindertagesstätte schon im Herbst 2018 begonnen werden sollen.

Dass der Baubeginn verschoben wurde, kommt der Gemeinde nun zugute. Denn es zeichnet sich ab, dass zahlreiche Kindergarten- und Krippenplätze in Ramsloh fehlen werden. Die Anmeldesituation der beiden Kindergärten in Ramsloh wurde erstmalig mit Daten aus dem Meldewesen abgeglichen. Bis zum 1. August 2019 könnten so insgesamt 200 Kinder aus Ramsloh einen Betreuungsanspruch geltend machen. Vorhanden seien aber nach aktuellem Stand 154 Vormittagsplätze.

Die bisher geplante Kita mit drei neuen Regelgruppen würde so bereits ihre Kapazitätsgrenzen überschreiten. Bis Freitag konnten Eltern ihre Kinder für das kommende Kindergartenjahr anmelden.

Tanja Mikulski Friesoythe / Redaktion Münsterland
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