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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Konzept für Bauplatzvergabe erarbeitet

31.01.2019

Ramsloh Es geht also doch: „Wir haben uns ausgesprochen und stellen uns geschlossen vor das Rathauspersonal“. Das war am Mittwoch Bürgermeister Thomas Ottos Antwort auf die Nachfrage der NWZ, ob er und die CDU-Fraktion sich nun einig geworden seien. Letztere hatte im Vorfeld der Ratssitzung am Montagabend den Antrag gestellt, dass der Bürgermeister sich in Bezug auf von ihm öffentlich getroffenen Aussagen über die Regeln der Bauplatzvergabe in der Gemeinde erklären solle. Und das ist nun erfolgt, wenn auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Montag, wie es die CDU beantragt hatte.

Zuerst hatte der Tagesordnungspunkt 12: „Antrag der CDU-Fraktion: Öffentlich erhobene Vorwürfe gegen jetzige und ehemalige Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung – Berichterstattung durch den Bürgermeister“ noch auf der öffentlichen Tagesordnung am Montagabend gestanden, wurde dann aber nach einer Sitzungsunterbrechung und kurzer Aussprache in den nicht-öffentlichen Teil geschoben.

Ein Ratsmitglied hätte ihn sogar gefragt, warum das Thema überhaupt im Rat geregelt werden solle, sagte der Bürgermeister am Mittwoch im Gespräch mit der NWZ. „Wir hätten das wahrscheinlich auch in einer anderen Runde klären können“, meinte auch Otto. Wenn dies aber so beantragt und geschlossen beschlossen werde, müsse er sich dem fügen.

„Die veröffentlichen Presseartikel zur Bauplatzvergabe und Baupraxis schaden dem Ansehen der Gemeinde Saterland und der betroffenen Personen“, hieß es in dem Antrag der CDU-Fraktion. Sie reagierte damit auf Aussagen von Otto, der im Dezember die bisherige Vergabepraxis der gemeindeeigenen Grundstücke sowie Absprachen zwischen Käufern und der Verwaltung kritisiert hatte. Dabei hatte er auch gegenüber der NWZ gesagt, dass der Eindruck von „Mauschelei“ entstehen könnte, ruderte später aber wieder zurück.

CDU und Bürgermeister können sich aber auch einig sein. So habe er am Dienstagabend bei einem interfraktionellen Termin mit den Ratsmitgliedern aller Parteien (außer AfD) zusammen ein Richtlinienkonzept für die künftige Vergabe von gemeindlichen Bauplätzen erarbeitet. Dieses soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau, Umwelt am 5. März vorgestellt werden.

So hoffe er, dass dieses dann schon auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25. März komme, so Bürgermeister Otto. „Wir haben uns über alle Parteigrenzen hinweg verständigt“, sagte der Bürgermeister. Er habe nicht mit solch einem konstruktiven Termin gerechnet. Otto mit einem Lachen: „Wir können auch anders.“

Tanja Mikulski Friesoythe / Redaktion Münsterland
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