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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Rat will gemeinsam an Richtlinien arbeiten

19.12.2018

Ramsloh Die Vergabe von freien gemeindeeigenen Baugrundstücken ist im Saterland eher undurchsichtig. In erster Linie gilt das Windhundprinzip. Also steht jener Interessent ganz oben auf der Liste, der sich als erstes meldet. So konnte es vorkommen, dass bereits im Morgengrauen Personen vor dem Rathaus warteten, um sich Grundstücke zu reservieren.

Die Gruppe SPD/Grüne im Rat der Gemeinde Saterland möchte dieses Vergabeverfahren gerne ändern und hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser besagt, dass die Grundstücke künftig auf Grundlage einer Vergaberichtlinie mit Punktesystem zu vergeben seien. Ortsansässigen Interessenten und insbesondere Familien solle ein vorrangiger Zugriff ermöglicht werden. Um Richtlinien zu erarbeiten solle ein Arbeitskreis gebildet werden.

Dieser Antrag wurde auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Umwelt am 3. Dezember noch hitzig diskutiert und schlussendlich von großen Teilen der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

CDU gegen Punktesystem

Auf der Ratssitzung am Montagabend im Ramsloher Rathaus stand der Antrag erneut auf der Tagesordnung. Dieses Mal ging es deutlich moderater zu. Karl-Peter Schramm (SPD) warb nochmals für die Einführung eines Punktesystems und für die Bildung eines Arbeitskreises. „Wir brauchen klare, transparente Vorgaben, an denen sich jeder Interessent orientieren kann“, sagte Schramm.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Immer räumte bezüglich der Debatte in der letzten Fachausschusssitzung ein, dass dieses Thema in der Fraktionssitzung zwar intensiv beraten worden und man auch zu einer Entscheidung gekommen sei, dies alles aber in der öffentlichen Diskussion zu kurz gekommen sei.

Man sei zwar nach wie vor gegen ein Punktesystem, dass nach Meinung des Fraktionschefes keine Gerechtigkeit bei der Vergabe bringen werde, dennoch brauche man eine Praxis, die Klarheit in die Baugrundvergabe bringen werde: „Wie wollen ein nachvollziehbares, einheitliches Vergabesystem.“ Um Richtlinien zu erarbeiten, sollten aber lieber aller Ratsmitglieder an einen Tisch, sagte Immer, und lehnte somit die Bildung eines Arbeitskreises ab.

„Ich bin sehr erfreut. Die CDU hat große Fortschritte gemacht. Im Umweltausschuss galt das Windhundprinzip noch als untastbar. Jetzt nähern wir uns an“, sagte Elisabeth Schramm (SPD). Wie man die Richtlinien am Ende nennen werde, sei egal, „Hauptsache, wir finden eine transparente Lösung“.

Das sah Bürgermeister Thomas Otto ähnlich: „Ich finde es gut, dass wir jetzt gemeinsam in die Zukunft schauen. Wir brauchen ein System, das transparent und möglichst gerecht ist.“

Albers für Status-quo

Einzig Gerd Albers (CDU) sprach sich gegen neue Vergaberichtlinien aus. „Das Windhundprinzip ist nicht grundsätzlich schlecht“, sagte er. Es sei in der Diskussion auch nicht dargelegt worden, was gegen dieses Prinzip spreche. Zumal das System schnelle Entscheidungen ermöglichen würde.

Mit seiner ablehnenden Haltung stand er aber alleine da. Die übrigen Ratsmitglieder einigten sich auf folgenden Beschluss: „Es wird ein unabhängig von dem Baugebiet, für alle freien gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücke einheitliches und nachvollziehbares Vergabesystem eingeführt.“

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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