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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Ratssitzung In Ramsloh: Öffentlichkeit ausgeschlossen

30.01.2019

Ramsloh Die Besucherplätze im Ratssaal des Ramsloher Rathauses waren komplett besetzt. Rund 50 Zuhörer kamen am Montagabend zur Ratssitzung. Viele von ihnen waren Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Im Fokus des Interesses war der Tagesordnungspunkt 12: „Antrag der CDU-Fraktion: Öffentlich erhobene Vorwürfe gegen jetzige und ehemalige Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung – Berichterstattung durch den Bürgermeister“.

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Die CDU hatte in ihrem Antrag explizit gefordert, diesen Punkt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Doch Bürgermeister Thomas Otto setzte das Thema trotzdem auf die öffentliche Agenda. Also hofften die vielen Zuhörer, dass in großer Runde über die Äußerungen von Otto diskutiert werden würde. Doch die Bürger wurden enttäuscht.

Der Antrag der CDU ist eine Reaktion auf öffentliche Aussagen des Bürgermeisters über die Regeln der Bauplatzvergabe in der Gemeinde Saterland. „Die veröffentlichen Presseartikel zur Bauplatzvergabe und Baupraxis schaden dem Ansehen der Gemeinde Saterland und der betroffenen Personen“, heißt es im Antrag der CDU-Fraktion. Der Bürgermeister solle dazu Rede und Antwort stehen.

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Der Bürgermeister hatte im Dezember im Gespräch mit der NWZ die bisherige Vergabepraxis der gemeindeeigenen Grundstücke sowie Absprachen zwischen Käufern und der Verwaltung kritisiert und davon gesprochen, dass der Eindruck von Mauschelei bei der Vergabe von Grundstücken entstehen könnte. Von dieser Aussage ruderte er einige Tage später allerdings wieder zurück.

Die CDU stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, den Punkt 12 in den nichtöffentlichen Teil zu schieben – so, wie sie es von Anfang an wollte. Der Bürgermeister forderte daraufhin eine Aussprache. Und zwar wie es das Kommunalrecht vorsieht ohne Öffentlichkeit. Also mussten die Zuhörer, die sich gerade erst ihren Platz im überfüllten Ratssaal gesichert hatten, den Raum wieder verlassen.

15 Minuten lang diskutierten die Ratsleute dann mit dem Bürgermeister hinter verschlossenen Türen darüber, ob der Punkt nun öffentlich oder nichtöffentlich diskutiert werde. Dabei war das Ergebnis aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat von vornherein klar. Es überraschte daher nicht, dass der Antrag der CDU schlussendlich doch in den nichtöffentlichen Teil rutschte. „Traurig“, nannte es der Bürgermeister, für den die Begründung der CDU nicht ersichtlich sei. „Selbstverständlich“, nannte es die CDU-Fraktion. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass während der Diskussion auch direkt über derzeitige und ehemalige Mitarbeiter des Rathauses gesprochen werde, und da sei das Interesse der Betroffenen zu schützen.

Die Zuhörer quittierten sowohl die Hinausweisung aus dem Saal, das Verschwinden von Punkt 12 von der öffentlichen Tagesordnung als auch insgesamt das Verhältnis Bürgermeister/CDU mit Unmut. „Beschämend“, „Kindergarten“ oder „Das geht mir hier gegen den Strich“ waren nur einige Äußerungen der Besucher. So blieb den Zuhörern nichts anderes übrig, als nach der Ratssitzung ohne neue Erkenntnisse wieder zu gehen.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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