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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Rat: Otto legt Einspruch ein

02.10.2019

Ramsloh /Scharrel Bereits im Ausschuss für Jugend, Familie und Vorsorge Ende August hatte das Thema für Diskussionen gesorgt: Die Ausschreibung der Leitungsstelle der neuen Kindertagesstätte an der Möhlenschleede in Ramsloh-Hollen. Die CDU-Fraktion hatte seinerzeit angeregt, die Stelle möglichst schnell öffentlich auszuschreiben und zu besetzen, damit diese Person noch an den Planungen beteiligt werden kann. Jetzt hat die Fraktion einen Antrag verfasst, der am Montagabend vom Gemeinderat im Rathaus Ramsloh behandelt wurde. In den Antrag vom 15. September fordert die CDU, dass der Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung beschließen möge, den Bürgermeister zu beauftragen, die Stelle bis spätestens 1. Oktober 2019 bzw. möglichst schnell öffentlich auszuschreiben.

Die Beschlussempfehlung von Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) war, den Antrag zu verwerfen. Doch das wollte die CDU nicht hinnehmen. So stimmten 14 CDU-Ratsmitglieder dafür, den Antrag in den Verwaltungsausschuss zu geben. Vier Ratsmitglieder aus der Gruppe SPD/Grüne und von der UWG sowie Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) waren dagegen. Letzterer legte zudem Einspruch gegen die Entscheidung ein mit der Begründung, dass diese rechtswidrig sei.

Er verwies dabei auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und machte deutlich, dass Stellenausschreibungen eindeutig zu den wiederkehrenden Geschäften der laufenden Verwaltung gehörten. Nach dem NKomVG könne sich der Rat mit dem Thema befassen, wenn er sich eine entsprechende Beschlussfassung im Einzelfall vorbehalten hätte. Heißt, es gibt bestimmte Handlungsfelder, in denen der Rat sagen kann, dass er entscheiden möchte. Gleiches gilt für den Hauptausschuss. Da es laut Otto aber keinen Vorbehaltsbeschluss gegeben habe, sei eine Zuweisung zum Hauptausschuss nicht rechtskonform.

Schon im Ausschuss Ende August hatte er deutlich gemacht, dass in einem ersten Schritt die Verwaltung die Stelle der sich derzeit im Bau befindlichen Kita ausschreiben und dann eine Vorauswahl der Bewerber treffen würde. Diese würden sich dem Verwaltungsausschuss vorstellen, der dann über die Besetzung entscheide.

Otto teilte mit, dass die Verwaltung bereits einen Terminplan mit Ausschreibungszeitpunkt, Bewerbungsfrist und Terminfenster für die Vorstellungsgespräche erarbeitet habe. Ausschreiben will die Verwaltung die Stelle am 4. Januar. Ende der Bewerbungsfrist soll am 25. Januar sein. Im Februar sollen die Vorstellungsgespräche folgen.

Tanja Mikulski Friesoythe / Redaktion Münsterland
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