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Politik: Rat verabschiedet Resolution

07.11.2014

Barßel Der Rat der Gemeinde Barßel hat eine Resolution gegen die Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) verabschiedet. Einstimmig brachte der Rat am Mittwochabend das Schreiben auf den Weg, das sich an Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) richtet. Der Resolution liegt ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Barßel zugrunde.

„Ausbluten der Dörfer“

„Die vorgesehenen Änderungen sehen teilweise erhebliche Eingriffe in die Planungshoheit der Gemeinden und die Nutzung von – teils ehemaligen – Moorflächen vor und können aus unserer Sicht in dieser Form nicht hingenommen werden“, zitierte Bürgermeister Nils Anhuth (SPD) aus der gemeinsamen Resolution.

Eine Umsetzung der geplanten Änderung des LROP würde dazu führen, dass nur noch eine Entwicklung des Hauptortes Barßel möglich wäre, so Anhuth. „Eine weitere Entwicklung von Elisabethfehn und Harkebrügge ist nicht mehr vorgesehen.“ Die geplante Änderung würde zu einem „Ausbluten der Dörfer“ führen. Dies könne die Gemeinde nicht hinnehmen. Auch der Einzelhandel wäre von der geplanten Novellierung betroffen, sagte Anhuth. Ihm würde die Möglichkeit genommen, durch Vergrößerung der Verkaufsflächen zu reagieren.

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Fachlich begleiten

Mit Blick auf die im Änderungsentwurf ausgewiesenen Vorranggebiete für Torferhaltung und Moorentwicklung sei die Gemeinde im Bereich Uhlenberg/Loher Wald, der Soesteniederung und beidseitig des Elisabtehfehnkanals sowie im Lange Moor in Harkebrügge betroffen, so Anhuth. Insbesondere im Bereich des Elisabethfehnkanals seien Flächen betroffen, „die landwirtschaftlich genutzt werden“, heißt es in der Resolution. Den dortigen Menschen dürfe nicht die wirtschaftliche Grundlage und damit jede Zukunftsperspektive entzogen werden.

Die Gemeinde Barßel lehne das LROP in der jetzigen Ausrichtung ab, sagte Anhuth. Sie sei aber bereit, die Planung mit fachlicher Unterstützung positiv zu begleiten.

Für Diskussion sorgte am Mittwoch auch die Änderung der Hundesteuersatzung. Statt bisher 33 Euro werden für den ersten Hund nun 40 Euro fällig. Beim zweiten Hund steigt der Betrag von 75 auf 90 Euro. Bei jedem weiteren Hund steigen die Steuern von 100 auf 120 Euro. Für als gefährlich eingestufte Hunde gab es bisher keine Regelung. Für diese Hunde werden nun 400 Euro fällig.

Auch das Thema Hundekot sprach Barßels Bürgermeister an: Die Gemeinde wolle projektweise Behälter mit Hundekotbeuteln aufstellen, um zu evaluieren, wie dies von Hundebesitzern angenommen werde.

„Die meisten Familien mit Kindern sind stolze Besitzer eines Hundes. Das ist auch gut so, denn ein Haustier gehört zur pädagogischen Erziehung eines Kindes. Hier ist jeder Euro nötig“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Schneider. Aber auch die älteren Mitbürger dürften mit der Hundesteuer nicht strapaziert werden, sprach sich Schneider gegen eine Erhöhung der bisher geltenden Hundesteuer aus.

Erstaunt über den Diskussionsbedarf zur Hundesteuererhöhung zeigte sich Ursula Nüdling, Fraktionsvorsitzende der SPD. Die bisherige Fassung sei vor zwölf Jahren verabschiedet worden. Nun die Hundesteuer „sehr mäßig zu erhöhen“, halte ihre Fraktion für gerechtfertigt. Letztlich sei auch die Anbringung von Hundebeutel-Spendern mit Investitionen verbunden, so Ursula Nüdling. „Wir haben dabei sehr wohl im Auge gehabt, dass gerade der erste Hund der Familienhund ist“, sagte sie. „Deswegen war uns das maßvolle Anheben sehr wichtig.“

Raum für Ermäßigung

Für die Änderung der Hundesteuer sprach sich auch Josef Wagner, Vorsitzender der Gruppe BfB/Grüne, aus. Zugleich sollte es für Spür- oder Blindenhunde die Möglichkeit geben, auf Antrag die höheren Steuersätze ermäßigt zu bekommen, sagte er.

Bei neun Gegenstimmen (CDU) und einer Enthaltung verabschiedete der Rat die Hundesteuersatzung.

Melanie Jepsen Varel / Redaktion Friesland
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