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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Senioren Union: Schlechte Note für Schulpolitik

14.04.2015

Friesoythe Kein gutes Haar ließ am Montag in Friesoythe Kai Seefried an der Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Das ist zunächst auch kein Wunder, ist Seefried doch schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Und mit der Senioren-Union im Kreisverband Cloppenburg hatte er im Kulturzentrum Alte Wassermühle ein Publikum vor sich, das seine Kritik am neuen Entwurf zum Schulgesetz durchaus teilte.

„Muss sich jede neue Regierung zunächst die Bildungspolitik vorknöpfen?“, fragte der Vorsitzende der Senioren-Union im Kreisverband, Dr. Hans-Joachim Bopp, an den Landtagsabgeordneten gerichtet. Auch See­fried forderte „Verlässlichkeit und Ruhe“ für die Lehrer im Land. In der Neufassung des Schulgesetzes würden derart viele Themen zusammengeworfen, dass die Gefahr bestehe, nur über Strukturen zu debattieren, nicht aber über die entscheidenden Inhalte.

Ein weiteres Problem: Beschlossen würde das neue Gesetz frühestens im Juni. Die Schulen wüssten damit erst wenige Wochen vor den Sommerferien, wie es nach den Ferien weitergehen soll.

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Einer Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahre (G 9) wolle sich die CDU nicht versperren, so Seefried. Er plädierte jedoch für eine Wahlfreiheit. Und dafür, dass endlich länderübergreifend einheitliche Regelungen geschaffen werden.

Die „Vielfalt in der Bildungslandschaft“ gefährdet sieht Seefried darin, dass Gesamtschulen laut Schulgesetz-Novelle als ersetzende Schulform festgeschrieben werden sollen, bedeutet: „Wenn eine Gesamtschule gegründet wird, kann dafür jede andere Schulform vor Ort geschlossen werden.“ Die für Gymnasiallehrer verordnete Mehrarbeit habe zum Resultat, dass Stellen von Lehrern, die in Pension gehen, nicht wiederbesetzt würden. Der Druck und die Belastung der Pädagogen erhöhe sich.

Als „richtiges Ziel“ bezeichnete Seefried die Inklusion, der man sich nicht verschließen wolle. Gleichwohl plädiere die CDU-Fraktion dafür, den Eltern die Wahl zwischen einer Regelschule und der Förderschule zu lassen. Gegen weitere Schließungen von Förderschulen und für die Wiedereinführung von Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Grundschulbereich setze sich die CDU ein. Denn: Wenn gut funktionierende Förderschul-Strukturen erst zerstört seien, sei es schwer möglich, diese wieder zu schaffen. Dagegen plädierte Seefried für mehr Zeit und eine bessere Ausstattung, um die Inklusion umzusetzen.

Vorab hatte Friesoythes Bürgermeister Sven Stratmann ein Grußwort gehalten, in dem er klar machte, trotz SPD-Parteibuchs nicht immer einer Meinung mit der Landesregierung in Hannover zu sein. „Der Schüler- und Elternwille sollte ein große Rolle spielen“, forderte Stratmann.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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