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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Autoindustrie soll Nachrüstung zahlen

05.06.2018

Schwichteler „Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Autohersteller zu verpflichten, falsch deklarierte Dieselfahrzeuge in der Hardware, und zwar auf ihre Kosten, nachzurüsten“. Einstimmig hat der neue CDU-Kreisvorstand in seiner jetzigen konstituierenden Sitzung in Schwichteler unter dem Vorsitz der neuen Vorsitzenden Silvia Breher diesen Antrag beschlossen, der auf dem CDU-Landesparteitag Oldenburg am 9. Juni in Varel-Bockhorn eingebracht wird.

Insbesondere vor dem Hintergrund der ersten Fahrverbote hält der Kreisvorstand diese Forderung für topaktuell und zwingend erforderlich. Begrüßt wurde das Urteil des Landgerichts Oldenburg aus der vergangenen Woche, in dem der Richter die Manipulationen der Autoindustrie als Betrug bezeichnet hatte.

Rund 15 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw, darunter viele Pendler, und die betroffenen Kommunen dürften nicht länger die Opfer dieser offensichtlich planmäßigen und organisierten Betrügereien werden, hieß es im Kreisvorstand. In Anbetracht der Milliardengewinne, die aktuell und trotz der Dieselaffäre von den Konzernen gemacht würden, gab es dazu keine einzige abweichende Meinung.

In einem Antrag an den Parteitag der CDU in Niedersachsen fordert der Kreisvorstand, dass das Land die Kosten der Betreuung von Kindern durch Tagesmütter in gleicher Weise zu tragen habe, wie die für Kitas und Krippen. Die Betreuung durch Tagesmütter sei ein wichtiger und gerade in Flächengemeinden ein erforderlicher Beitrag zur flexiblen und nachhaltigen Betreuung der Kinder, begründet der Kreisvorstand seine Forderung.

Peter Linkert Redaktionsleitung Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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