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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Affäre Um Politiker In Cloppenburg: Ortac verliert vorerst SPD-Mitgliedsrechte

03.05.2017

Cloppenburg Der SPD-Bezirk Weser-Ems hat den Druck auf den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Cloppenburger Stadtrat, Adem Ortac, erhöht. Dem 38-jährigen Rechtsanwalt, gegen den die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Urkundenfälschung und gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt, werden für drei Monate die Rechte an dessen Parteimitgliedschaft entzogen, erklärte der für die Region Oldenburg zuständige SPD-Geschäftsführer Moritz Bischoff am Dienstag auf NWZ-Nachfrage. Darüber hinaus werde gegen Ortac ein Schiedsverfahren eingeleitet. Was am Ende eines Schiedsverfahrens stehe, sei völlig offen, so Bischoff. Es könne beispielsweise eine Rüge geben, aber auch als härteste Bestrafung den Parteiausschluss.

Damit stimmte der Bezirksvorstand, der am Sonnabend in Emden getagt hatte, einem Antrag des SPD-Ortsvereins Cloppenburg zu, Maßnahmen gegen Ortac „nach Paragraf 18 der Schiedsordnung der Partei zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten“.

Die Genossen vor Ort fordern von Ortac, dass dieser auch seine Ratsmitgliedschaft aufgibt. Dem will Ortac aber nicht nachkommen. Ihn doch dazu zu bewegen, sei Ziel der parteiinternen Maßnahmen, so Bischoff. „Die Bemühungen von uns gehen in diese Richtung.“

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Wie berichtet, hatte sich an dem richtigen Umgang mit Ortac in den vergangenen drei Wochen ein massiver Streit entzündet, nachdem sich die Genossen schon seit Monaten bei verschiedenen Themen in den Haaren liegen. Eines war die Aufstellung der Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 11. September 2016. Jusos-Chef Jan Oskar Höffmann, der heute auch den Fraktionsvorsitz im Stadtrat innehat, hatte es mit neuen Mehrheit geschafft, einen Generationswechsel durchzusetzen.

Eines der „Opfer“ war Peter Hackmann, der lange Jahre für die SPD im Stadtrat gesessen hatte. Der Berufsschullehrer meldete sich nun im sozialen Netzwerk „Facebook“ zu Wort und kritisierte den SPD-Ortsvereinschef Hans-Jürgen Hoffmann für dessen Erklärung zu dem Austritt von Christian Albers aus der Fraktion. Dieser war im Streit um den Umgang mit SPD-Ratsmitglied Rolf Bornemann gegangen, dem wiederum die Fraktion nach einem scharfen Angriff auf Fraktionskollegen den Sitz im Verwaltungsausschuss entzogen hatte.

Er, so Albers, sei mehrfach belogen worden, eine Aufarbeitung der Vorgänge habe nicht stattgefunden. Hoffmann erklärte darauf hin, dass er alle Parteimitglieder aufrufe, die Statuten zu respektieren und demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Als Parteichef unterstützte er die neue Fraktionsspitze um Höffmann, Lothar Bothe und Andreas Borchers.

„So etwas nennt man dann ja wohl ,Freifahrtschein’ für die gesamte Fraktionsspitze“, so Hackmann. Diesen „Freifahrtschein“ und den von Hoffmann gemachten Aufruf könne er als SPD-Mitglied erst dann mittragen, „wenn der Vorsitzende allen Mitgliedern des Ortsverein schriftlich klare und eindeutige Antworten gibt“, so Hackmann.

Denn den Entschluss von Albers ausschließlich mit den Worten „Es ist bedauerlich, dass ein solcher Schritt vollzogen worden ist“ zu kommentieren, halte er, Hackmann, für unzureichend. „Meines Erachtens muss ein Vorsitzender sich auch öffentlich dazu äußern, warum er diesen Schritt des durch seine gute Arbeit im Rat und in der Fraktion anerkannten Christian Albers bedauert.“

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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