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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Politik: SPD: Wibef soll öffentlich tagen

11.03.2016

Friesoythe Im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch, 16. März, fordert die SPD-Fraktion, dass die Gesellschafterversammlung für die stadteigenen Wirtschaftsbetriebe (Wibef) künftig öffentlich tagen sollen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion nun gestellt.

Bislang tagt die Gesellschafterversammlung hinter verschlossenen Türen. Die SPD fordert, dass der Gesellschaftervertrag und möglicherweise auch die Geschäftsordnung des Stadtrates überprüft und dann gegebenenfalls verändert werden, um öffentliche Tagungen dieses Gremiums zu ermöglichen.

Zur Begründung heißt es: In der Wibef als 100-prozentige Tochter der Stadt würden Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Friesoythe haben. „Gerade die Situation nach dem Bau und der Inbetriebnahme des Allwetterbades hat dieses eindrucksvoll gezeigt.“

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In den kommenden Jahren würden erhebliche Haushaltsmittel der Stadt zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Leistungsfähigkeit der Wibef aufrechtzuerhalten. „Dies wird die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Friesoythe im Bereich der Gestaltung wichtiger Zukunftsaufgaben erheblich beeinträchtigen“, heißt es in dem Antrag.

„Die Bürger der Stadt Friesoythe haben einen Anspruch darauf, über diese Hintergründe umfassend informiert zu werden und sich dazu ein eigenes Urteil zu bilden“, heißt es aus der SPD-Fraktion. Im übrigen sei das auch im Interesse der Stadt Friesoythe, da damit Verunsicherungen durch Fehlinformationen und Spekulationen vermieden werden könnten, heißt es in dem Antrag weiter.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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