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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Tourismus-Umlage auf Prüfstand

11.01.2017

Friesoythe Die Stadt Friesoythe liegt, was den Schuldenstand angeht, im Spitzenfeld des Landkreises Cloppenburg. Grund für das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cloppenburg, auf den aus ihrer Sicht zu hohen Schuldenstand hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt Friesoythe eine freiwillige Haushaltskonsolidierung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg vereinbart. Dieser muss auch der Haushaltsplan für dieses Jahr vorgelegt werden – und zwar ohne Nettoneuverschuldung. Aufgrund des disziplinierten Haushaltens sei es gelungen, zum Jahresende den Kassenkredit, der in den vergangenen Jahren zum Jahresende bei rund zwei Millionen Euro lag, abzulösen, berichtete Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers.

Das konnte erreicht werden, ohne auf die Kreditermächtigungen (rund 7,2 Millionen) zurückzugreifen. Erklärtes Ziel von Verwaltung und Rat müsse sein, den Haushalt künftig so zu gestalten, dass zum einen der Schuldenstand im Auge behalten wird, darüber hinaus aber Gestaltungsspielräume erhalten bleiben.

Mehr Spielraum erhalten

Der Haushaltsentwurf sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 5,1 Millionen und Aufwendungen in Höhe von rund 7,1 Millionen Euro vor. Für Investitionsmaßnahmen stehen in diesem Jahr rund 3,1 Millionen zur Verfügung. Nicht eingerechnet die Maßnahme Ludgeri-Schule, die allerdings wohl die Zustimmung durch die Kommunalaufsicht bekommen würde. Um wieder mehr Spielraum zu bekommen, sollen die Ausgaben genau unter die Lupe genommen werden.

Erste Schritte machte am Montagabend der Ausschuss für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit. Die Ausschussmitglieder beauftragten die Stadtverwaltung, den aus ihrer Sicht hohen städtischen Beitrag für den Zweckverband Erholungsgebiet Thülsfelder Talsperre in Höhe von 110 000 Euro neu zu verhandeln. Auch die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass Friesoythe hier finanziell überproportional belastet werde. Die Berechnungsgrundlage solle zur Sprache gebracht werden.

Selbst vermarkten

Zumal Bürgermeister Sven Stratmann betonte, die „Eigenvermarktung der Stadt“ könne noch an Fahrt aufnehmen. Die SPD kündigte an, sich mit den städtischen Beteiligungen in einer gesonderten Sitzung befassen zu wollen. Bei drei Tourismusverbänden im Landkreis müsse geschaut werden, ob es Doppelstrukturen gebe, regte Renate Geuter (SPD) an.

Um rund 10 000 Euro höher fällt allerdings der Ansatz im Bereich Friedhofs- und Bestattungswesen aus, Grund sind Probleme bei Bestattungen auf dem evangelischen Friedhof. Gegebenenfalls müsse sich die Stadt an den Kosten der Erdbestattungen beteiligen.

10 000 Euro sind für die Ausrichtung des Familientags des Oldenburger Münsterlandes eingeplant. Dieses soll im Rahmen des Eisenfestes 2017 gefeiert werden. Vorgespräche dazu hatte es mit dem Verbund Oldenburger Münsterland bereits gegeben, aber noch keine Zusage. Die politischen Parteien befürworteten die Ausrichtung des Festes. Und das Landeskinderchorfest könnte in diesem Zuge auch ausgerichtet werden. Möglicherweise muss im kommenden Jahr die Friesoyther Eisenstadtrallye wegen der Stadtsanierung dafür ausfallen.

Investiert wird ins Löschwesen. Drehleiter und Spreizer für die Ortswehr Friesoythe, neue Melder müssen angeschafft werden. Auch der Bereich Soziales schlägt kräftig zu Buche. Die Ausschussmitglieder nahmen den Teilhaushalt zur Kenntnis.

Reiner Kramer
stv. Redaktionsleitung Friesoythe
Redaktion Münsterland
Tel:
04491 9988 2901

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