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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Unternehmer für schnelles Netz

18.11.2016

Garrel Die Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Cloppenburg setzt sich für den digitalen Wandel ein. Die Politik müsse endlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen mit schnellen Verbindungen im Netz unterwegs sein können, forderte die Vorsitzende der Mittelstandsvertretung (MIT) in der CDU, Ursula Bernhardt, auf der Sitzung des Kreisverbandes in der Gaststätte „Zum Elch“ in Garrel. Auch Kommunen müssten mehr in den Ausbau ihrer digitalen Angebote investieren. „Die Behörden müssen mit gutem Beispiel voran gehen.“

Das Mittel der Wahl seien Glasfaserverbindungen, die hohe Bandbreiten ermöglichten. Als „nicht nachhaltig“ bezeichnete Bernhardt das Vectoring-Verfahren. Das verhindere den freien Netzzugang, weil nur ein Provider es anbieten könne.

Karl-Heinz Bley, der aus dem Landtag berichtete, sieht bei den Berufsbildenden Schulen mit 88 Prozent Unterrichtsversorgung dringenden Handlungsbedarf. Komplette Unterrichtsfächer müssten während der Ausbildung ausfallen. Es müssten Möglichkeiten für Quer- und Seiteneinsteiger geschaffen werden. Der Straßenbau sei unter Rot-Grün „desaströs vernachlässigt“ worden. Wenig hält er von der Novelle der Straßenausbaubeitragssatzung: Dabei kann ein Gemeinderat wiederkehrende Beträge von Anliegern fordern.

Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, monierte, dass trotz nie dagewesener Steuereinnahmen neue Schulden im Lande aufgenommen würden. Die Investitionsquote sei zudem massiv gesunken. In Krankenhäuser werde zu wenig investiert, auch in die Infrastruktur und in den Breitbandausbau. Viel hält Hilbers von privat finanzierten Projekten (ÖPP-Modelle). „Das Ziel muss sein, effizienter und effektiver zu sein.“ Bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich habe Niedersachsen ein „schlechtes Ergebnis“ erzielt und sich zudem jede Menge Kompetenzen vom Bund abkaufen lassen.

Bei den Vorstandswahlen wurde Ursula Bernhardt als Vorsitzende der 192 Mitglieder starken MIT bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Alexander Prox (Emstek), Bernhard Meyer (Garrel) und Ralf Terheyden (Cloppenburg) gewählt. Schatzmeister bleibt Heinz Steenken (Ramsloh). Zum neuen Schriftführer für den zurückgetretenen Michael Hoffschröer wurde Michael Rambusch (Kirchseelte) gewählt. Als Beisitzer fungieren Karl-Heinz Bley, Karl Kleier (Cloppenburg), Hans-Ludwig Kurre (Harkebrügge), Reinhard Voßmann (Garrel) und Walter Lohmann (Emstek). Als Kassenprüfer fungieren erneut Wilhelm Brümmer und Egon Bregen.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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