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Aktualisiert vor 8 Minuten.

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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Kreistag: UWG/Grüne wollen freie Informationen für Bürger

14.01.2017

Cloppenburg /Garrel Hohe Wellen schlägt die Weigerung der Kreisverwaltung, eine Anfrage des Garreler Ratsherren Tobias Bohmann (SPD) zur Schülerbeförderung zu beantworten. In einer Pressemitteilung vom Freitag äußerten die Kreistagsabgeordneten Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée und Fabian Wesselmann (Gruppe Grüne/UWG) ihr Unverständnis.

Laut Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage von Bohmann, die der NWZ  vorliegt, gebe es kein Auskunftsrecht in Kreisangelegenheiten für Ratsmitglieder. Zudem gebe es kein Informationsfreiheitsgesetz, das Bürger einen Rechtsanspruch auf Beantwortung von Anfragen zusichert. Dr. Irmtraud Kannen kritisiert: „Das Selbstverständnis, das die Kreisverwaltung hier an den Tag legt, ist wirklich sehr bedenklich.“

Die Gruppe fordert nun eine schnelle Reaktion des Kreistages, um einen Anspruch der Bürger auf Informationen rechtlich abzusichern. „Der Zugang zu Informationen und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten“, betont Ulla Thomée. Da aber die dringend notwendige Verabschiedung eines entsprechenden Transparenzgesetzes auf Landesebene, das auch die Kommunen betreffen würde, leider immer noch nicht konkret absehbar sei, müsse man sich vorläufig mit einer kommunalen Satzung behelfen. Daher hat die Gruppe nun den Entwurf einer sogenannten Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Cloppenburg vorgelegt und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistages beantragt.

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Dieser Entwurf soll den Einwohnern Anspruch auf Zugang zu Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises des Landkreises geben, heißt es. „Dabei soll eine Kontrolle der ,Informationsbegierigen’ gerade nicht stattfinden, weshalb entsprechende Anträge auch nicht begründet werden müssen“, erläutert Fabian Wesselmann. Ferner werde die Kreisverwaltung verpflichtet, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und zu unterstützen. Unabhängig von Anträgen soll zudem eine aktive Informationspolitik der Verwaltung über die elektronische Veröffentlichung von Informationen gefördert werden.

Die Idee von derartigen Informationsfreiheitssatzungen ist dabei nicht neu: Allein in Niedersachsen haben nach Darstellung der Gruppe Städte wie Braunschweig, Göttingen, Lingen (Ems) Informationsfreiheitssatzungen beschlossen, auf denen der von der Gruppe eingebrachte Entwurf basiere.

Zustimmung erhält Bohmann für seinen Antrag von den Kreistagsabgeordneten im Übrigen für ihre Forderungen nach einer Überprüfung der Schülerbeförderung: „Unser Ziel ist eine freie Schülerbeförderung für alle – ebenso ist es notwendig, dass mehr Sitzplätze zur Verfügung stehen”, erklärt Kannen. Die Gruppe begrüße es daher ausdrücklich, wenn die Schülerbeförderung nun erneut zum Gegenstand der Beratungen im Kreistag werde.

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