Cloppenburg - Der Vorführeffekt hat funktioniert: Kaum hatten sich am Mittwochvormittag Boris Guentel, Vorsitzender des Behindertenbeirats der Stadt Cloppenburg, Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese, Ordnungsamtschef Reinhard Riedel und Polizeioberkommissar August Boklage daran gemacht, die Behindertenparkplätze zu kontrollieren, ertappten sie auch schon einen Falschparker. Direkt vor dem Rathaus hatte sich der Fahrer eines silberfarbenen Kombis auf die ausgewiesene Parkfläche gestellt – ohne einen entsprechenden Behinderten-Parkausweis mitzuführen.

„Wir wissen alle, dass das kein Zufall ist, das ist Alltag“, beklagte Guentel. Seit Wochen kämpft der Beiratschef für verstärkte Kontrollen und schärfere Sanktionen gegen Parksünder, denn die 33 öffentlichen Behindertenparkplätze würden immer wieder von Menschen ohne Handicap missbraucht. Einige Autofahrer seien sogar so unverfroren, einfach die Behindertenparkausweise ihrer Familienangehörigen zu nutzen, ohne selbst eine Behinderung zu haben.

Von Sanktionen, die über die 35 Euro Verwarngeld hinausgehen, die jeder erwischte Falschparker zahlen muss, wollte Bürgermeister Wiese jedoch nichts wissen. Ein Abschleppen dieser Fahrzeuge sei unverhältnismäßig. Man müsse „die Kirche im Dorf lassen“ und das richtige Maß ansetzen. Verstärkte Kontrollen, die sich nur auf Behindertenparkplätze konzentrierten, lehnte er ebenfalls ab. Grund: In diesem Fall müssten die Kontrolleure der Stadt der Gerechtigkeit wegen alle Parkplätze überprüfen, was zur Folge hätte, dass sie auch mehr Parksünder erwischen würden, die beispielsweise keinen Parkschein gezogen haben oder deren Parkzeit abgelaufen ist. Dies wiederum, so argumentierte Wiese weiter, würde die Cloppenburg Marketing und die Kaufmannschaft verärgern, weil deren Kundschaft mit Knöllchen belästigt werde.

Später ruderte Wiese zurück und bot eine Regelung auf Zeit an: Für die Dauer von drei Monaten sollen die Kontrolleure zusätzlich einmal in der Woche ausschließlich die Behindertenparkplätze überprüfen. So könnten auch verlässliche Daten zu Falschparkern erhoben werden.

Darüber hinaus sagte Wiese zu, künftig Parksünder mit Info-Flyern über die Notwendigkeit von Behindertenparkplätzen aufklären zu lassen, bei Veranstaltungen wie dem verkaufsoffenen Sonntag die Kontrollen zu verstärken und mit dem Landkreis zu sprechen. Dabei solle geklärt werden, ob notorische Falschparker mit Extra-Bußgeldern belegt werden können.

Anuschka Kramer
Anuschka Kramer Team Nord