Cloppenburg - Unter die kontroverse Diskussion um die städtische Bezuschussung der Nachmittagsbetreuung von Grundschülern hat der Rat der Stadt Cloppenburg am Montagabend einen Schlussstrich gezogen. Die Mitglieder billigten einen Antrag von Bündnis 90/die Grünen, wonach sich die Stadt weiterhin mit einem Euro pro Tag und Teilnehmer an der Nachmittagsbetreuung beteiligen wird, was auch Konsens unter den im Rat vertretenen Fraktionen ist. Strittig war allerdings die schrittweise Reduzierung der Defizitförderung in den kommenden Jahren für die Betreuungszeiten bis 15 Uhr. Die CDU/FDP wollte jährlich 30 Cent weniger geben, während sich SPD, UWG, SPD, Grüne und Zentrum nur zu einer Reduzierung um zehn Cent durchringen wollten. Letztlich unterlag die CDU/FDP-Gruppe mit 16 zu 17 Stimmen. Letztere hatte ihr Vorgehen mit der Maßgabe begründet, dass man das Land aus seiner finanziellen Verantwortung für die Kinderbetreuung nicht entlassen dürfe. Kritiker dieser Einstellung bemängelten, dass eine Kürzung die Landesregierung nicht groß berühre, die betroffenen Eltern und Schüler aber schon, weil das Angebot dann reduziert werden müsse.

Wie berichtet, hatte der Fachausschuss am 4. Juni die Rückführung um zehn Cent mehrheitlich dem Verwaltungsausschuss zum Beschluss empfohlen – das vertraulich tagende Gremium, in dem die CDU/FDP-Gruppe die Mehrheit hat, sprach sich am 16. Juni dagegen für eine Reduzierung um 30 Cent aus. Nun lief es im Rat wieder umgekehrt.

Wie berichtet, hatte sich die Stadt bereits in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 mit einer Defizitförderung von einem Euro pro betreutem Kind und Teilnehmertag an den Kosten beteiligt. Für den Haushalt 2014 sei der Zuschuss ausgesetzt worden, da man erst die neuen Regelungen des Landes zur Versorgung der Ganztagsschulen habe abwarten wollen, so Ratsmitglied Martina Reichel-Hoffmann (Bündnis 90/ die Grünen). Nun habe sich herausgestellt, dass die Maßnahmen erst zum 1. August 2014 in Kraft treten und vorerst nur 75 Prozent der Vollausstattung ausgezahlt werden. Außerdem gehörten die zusätzlichen Betreuungszeiten von 15 bis 17 Uhr nicht zum normalen Ganztagsangebot.

Letztere ist zwischen den politischen Kräften unstrittig. Dieses Angebot, das in Cloppenburg bislang nur von der Paul-Gerhardt-Schule vorgehalten wird, wird auch in den kommenden Jahren dauerhaft in den Genuss von einem Euro pro Tag und Teilnehmer kommen.

Carsten Mensing
Carsten Mensing Redaktion Münsterland