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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

RAT: Aus für Genussschein-Modell

22.01.2010

LöNINGEN Der Löninger Bürgerwindpark ist in Gefahr. Der Rat hat den Geschäftsführer der Bürgerwindpark Löningen GmbH & Co. KG (BWP), Heiko Abel, per Mehrheitsbeschluss aufgefordert, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung eines entsprechenden Schreibens „eine Bürgerbeteiligung an dem Windpark im Sinne einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der zeichnungsberechtigten Personen als Kommanditisten der Bürgerwindpark Löningen zu ermöglichen“, so die Vorlage. Sollte die BWP dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht die Stadt mit dem Rücktritt vom Vertrag.

Damit setzte sich die von der CDU getragene Mehrheit gegen ein Ansinnen Abels zur Wehr, nur so genannte Genussscheine auszugeben und keine echte Beteiligung am Eigenkapital zuzulassen. Bürgermeister Thomas Städtler und die SPD konnten dieser Variante durchaus Sympathien abgewinnen, zumal das Genussschein-Modell in Sachen Gewerbesteuer früher Erträge für die Stadt verspreche, so Städtler.

Nun droht juristischer Streit, denn Abel hatte in einem Schreiben an die CDU-Fraktion durchblicken lassen, notfalls vor Gericht zu ziehen, wenn man sein Genussschein-Modell nicht annehme.

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Dieses Modell entspreche aber nicht dem Grundgedanken eines Bürgerwindparks mit echter Beteiligungsmöglichkeit der Löninger Bürger, argumentierte die CDU. Es gebe keine Mitbestimmungsmöglichkeiten. Außerdem warf sie Abel vor, Angebote zu Gesprächen nicht wahrgenommen zu haben. Gleichzeitig verweigerte sie dem anwesenden Geschäftsführer ein von Bernd Stegemann (WGL) beantragtes Rederecht auf der Ratssitzung.

Im Kern streitet man sich um den Paragraphen 8 des so genannten städtebaulichen Vertrags, der am 20. Juli 2006 geschlossen worden ist. Darin ist die angestrebte Bürgerbeteiligung so vage formuliert, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung durchaus beide Seiten obsiegen könnten. Sowohl der Bürgermeister als auch weitere Ratsmitglieder sagten selbstkritisch, hier nicht exakt genug gearbeitet zu haben. Das Risiko einer Niederlage und damit verbundener eventueller Regressansprüche an die Stadt nimmt die CDU in Kauf: Die paar Kröten werde die Stadt auch noch aufbringen, so CDU-Ratsherr Heinz Brundiers sinngemäß.

Peter Linkert Redaktionsleitung Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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