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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Neuregelung für Wasserversorgung nötig

20.06.2018

Barßel Mit der zukünftigen Trinkwasserversorgung der Gemeinde Barßel hat sich am Montag der Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Umwelt im Barßeler Rathaus befasst. Da die Konzessionsverträge der Städte und Gemeinden über die Wasserversorgung mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) zum 31. Dezember 2018 enden, muss nun eine Neuregelung gefunden werden.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Städtetag haben diesbezüglich mit kommunalen Praktikern der betroffenen Städte und Gemeinden einen Arbeitskreis gegründet. Erarbeitet wurden vier Handlungsoptionen. Diese stellten Bürgermeister Nils Anhuth und Erster Gemeinderat Michael Sope den Ausschussmitgliedern noch einmal ausführlich vor.

Der Ausschuss sprach sich letztendlich dafür aus, dass die Gemeinde Barßel zum 1. Januar 2019 die direkte Mitgliedschaft für den Trinkwasserbereich im OOWV beantragt (im Bereich der Abwasserbeseitigung ist man bereits Mitglied) und die Aufgabe der Trinkwasserversorgung an den OOWV überträgt. Zusätzlich zu der Mitgliedschaft ist ein sogenannter Begleitvertrag zwischen der Gemeinde Barßel und dem OOWV abzuschließen. „Bei einem solchen Projekt braucht man Planungssicherheit“, betonte Erster Gemeinderat Sope.

Waltraut Frerichs von der Gruppe Bürgerfraktion Barßel/Grüne stellte in Frage, ob es sinnvoll sei, dass besagter Begleitvertrag frühestmöglich nach über 20 Jahren (zum 31. Dezember 2039) kündbar ist und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Sie enthielt sich genau wie Annegret Meyer (Bürgerfraktion/Grüne) der Stimme.

Durch die direkte Mitgliedschaft der Gemeinde beim OOWV (öffentlich-rechtliche Körperschaft) im Trinkwasserbereich wäre ein vorgeschaltetes wettbewerbliches Verfahren zur Betreibung der Trinkwasserversorgung nicht erforderlich. Der 1948 gegründete OOWV wäre künftig Aufgabenträger und würde nicht nur als Dritter mit der Erledigung der Aufgabe betraut.

Handlungsoption Nummer zwei – der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem OOWV und die Übertragung der Trinkwasserversorgung – sei derzeit rechtlich noch unsicher, so Sope. Die vom Niedersächsischen Umweltministerium (Aufsichtsbehörde des OOWV) in Abstimmung mit dem Innenministerium gestellten Anforderungen für die Gestaltung einer möglichen Zweckvereinbarung, könnten mit der bisher geplanten Variante nicht erfüllt werden, führte Sope aus.

Die dritte Option wäre der Abschluss eines Konzessionsvertrages und die Beauftragung eines Dritten mit der Trinkwasserversorgung. Hier wäre gegebenenfalls ein förmliches Vergabeverfahren nötig, abhängig von Größe und geografischer Lage der jeweiligen Gemeinde (Binnenmarktrelevanz). So könnte gegebenenfalls auch ein Bewerber außerhalb Deutschlands den Zuschlag erhalten. Die Gemeinde könnte in einem Konzessionsvertrag grundsätzlich die Zahlung von Konzessionsabgaben vereinbaren. Diese dritte Handlungsoption sei rechtlich sehr aufwendig, so Sope. Der OOWV hat derweil mündlich angekündigt, auch nach dem 1. Januar 2019 weiterhin Trinkwasser liefern zu wollen, trotz vertraglosen Zustandes.

Die vierte Möglichkeit wäre, dass die Gemeinde die Anlagen auf ihrem Gebiet übernimmt und die Trinkwasserversorgung selbst in die Hand nimmt beziehungsweise mit einem Dritten einen neuen Konzessionsvertrag abschließt. Wird kein neuer Vertrag geschlossen sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, die Anlagen auf ihrem Gebiet gegen Erstattung ihres angemessenen Wertes zu übernehmen. Gegen die gesamte Option spreche insbesondere, so Sope, dass die Gemeinde im Gegensatz zum OOWV keine vergleichbare fachlich-technische Kompetenz hinsichtlich der Wasserverteilung und Wasserversorgung besäße.

Sebastian Friedhoff Redakteur / Newsdesk
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