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Verkehrsausschuss: Blitzer bringen Kreis 411 000 Euro ein

12.04.2013

Cloppenburg Nach Abzug der Personal- und Sachkosten hat der Landkreis Cloppenburg im vergangenen Jahr rund 411 000 Euro mit der kommunalen Verkehrsüberwachung eingenommen. Dieses Geld werde ausschließlich für verkehrssichernde Maßnahmen eingesetzt, hieß es am Donnerstag bei der Sitzung des Verkehrsausschusses im Kreishaus.

Rund 20 200 Euro wurden 2012 aus diesem Topf für das kostenlose Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht für 18- bis 24-jährige Anfänger, die Verkehrssicherheitstage der BBS Cloppenburg und weitere Maßnahmen auf Antrag ausgegeben. 82 000 Euro flossen in das Schutzengelprojekt, 309 000 Euro in den Neubau und die Sanierung von Radwegen.

Zum 31. Dezember 2012 hatte die Sonderrücklage Verkehrssicherungsmaßnahmen damit noch einen Bestand von 670 000 Euro: 50 000 Euro sind 2013 für das Fahrsicherheitstraining und weitere Projekte, 110 000 Euro für das Schutzengelprojekt und 450 000 Euro für die Radwege vorgesehen.

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Das mobile und stationäre Blitzen wird weiterhin von zehn Vollzeitkräften durchgeführt. Dafür gibt es rund 500 Messstellen im Kreis, 150 davon innerhalb und 350 außerhalb geschlossener Ortschaften. 26 tödliche Verkehrsunfälle im Kreis allein in 2012 hätten gezeigt, dass vor allem die mobile Geschwindigkeitsüberwachung weiterhin dringend erforderlich sei, erklärte die Kreisverwaltung. Dafür seien weiterhin zwei Überwachungseinheiten im Einsatz.

Das stationäre Blitzen werde mit drei Kameras an zwölf Standorten durchgeführt. Unfallschwerpunkte – wie beispielsweise auf der Strecke zwischen Cloppenburg und Molbergen sowie zwischen Cloppenburg und Cappeln – hätten sich damit erledigt.

2012 mussten in Zusammenhang mit der mobilen Überwachung 20 500 Verwarn- und 7700 Bußgeldfälle abgearbeitet werden. Der leichte Rückgang gegenüber 2011 erkläre sich mitnichten – so die Verwaltung – mit einer größeren Verkehrsdisziplin. Vielmehr seien zeitweise Geräte ausgefallen, außerdem sei ein Mitarbeiter länger erkrankt gewesen. Bei der stationären Geschwindigkeitskontrolle waren es 8500 Verwarn- und 2300 Bußgeldfälle.

 Insgesamt 3 548 400 Euro aus Regionalisierungsmitteln nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz haben die 13 Kommunen des Landkreises Cloppenburg zwischen 2005 und 2013 für den Bau und die Sanierung von Bushaltestellen beim Landkreis beantragt. Stand 18. März sind 3 032 416 Euro bewilligt und davon 2 404 871 Euro ausgezahlt worden. Es stehen also noch 515 983 Euro zur Verfügung, rund 62 660 Euro Zuschüsse wurden neu beantragt: Cappeln 1125 Euro, Lastrup 750 Euro, Friesoythe 25 500 Euro, Lindern 35 285 Euro. Es bleibt demnach ein Rest von 453 322 Euro übrig.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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