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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Block: „Das wird ein Bürokratiemonster“

21.12.2018

Bösel /Barßel Keineswegs entlang der Parteilinie, dennoch offerieren die beiden Bürgermeister Hermann Block (CDU) aus Bösel und Nils Anhuth (SPD) aus Barßel sehr unterschiedliche Modelle für die künftige Berechnung der Grundsteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hat im April die Grundsteuer verworfen, die auf Werten aus dem Jahr 1964 beruht. Bis Ende 2019 muss es eine Reform geben. Ein Modell hat der Bundesfinanzminister vorgestellt, das der Niedersächsische Finanzminister als zu aufwendig und streitanfällig beurteilte. Die Kommunen wurden bisher nicht gefragt. Dabei steht ihnen die Grundsteuer zu.

Das Modell des Bundesfinanzministers Scholz (SPD) baut auf fünf Größen auf: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Grundstücksfläche, Baujahr und Bodenrichtwert. Eigentümer müssen eine fiktive Miete angeben. Fachleute haben den Scholz-Vorschlag als sehr aufwendig, teuer und kompliziert bezeichnet. So sieht es auch der Parteikollege und Barßeler Bürgermeister. Nils Anhuth tritt grundsätzlich für ein „Flächenmodell“ ein. Hierbei wäre eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche als Grundlage für die Steuerberechnung einmalig zu bestimmen. „Der Wert wird einmalig bestimmt und Anpassungen wären nur bei baulichen Veränderungen nötig“, erklärt Anhuth.

Der Böseler Bürgermeister Hermann Block hat auch das Scholz-Modell wie Niedersachsen schnell verworfen. „Viel zu kompliziert, praxisfremd und verwaltungsaufwendig. Das wird ein Bürokratiemonster.“ Block plädiert für ein ganz einfaches Modell: die reine Bodenwertsteuer. Sie beteilige Gemeinden an den Wertsteigerungen oder -verlusten und ist somit auch direkt an die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur gekoppelt. Sie aktiviert aber auch Bauflächen. Unbebaute Grundstücke werden in Relation zu den bebauten Grundstücken deutlich stärker besteuert, was Bebauung anreizt und die Akzeptanz für Nachverdichtung erhöht. Spekulationen mit unbebauten Grundstücken werden weitestgehend unterbunden.

Jahrelang war über eine „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke diskutiert worden. Das sei dann nicht mehr nötig und derartige Forderungen seien damit eingebunden. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft, der Deutsche Mieterbund fordern dieses schlanke Modell und sprechen sich für eine reine Bodensteuer aus. Demnach soll nur der Wert des Grundstücks besteuert werden. Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht. Administrativ aufwendige Gebäudebewertungen fallen daher weg.

Die Befürworter argumentieren, dass eine reine Bodensteuer die richtigen Anreize schaffen würde, da Grundeigentümer bei der Bebauung nicht mit einer höheren Grundsteuer belastet werden.

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