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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Rückenwind aus der Wesermarsch

19.10.2017

Bösel Rückenwind erhoffen sich die Gegner des Windparks im Kündelmoor aus dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen einen Windparkbetreiber aus der Gemeinde Jade (Landkreis Wesermarsch). Das nämlich hatte zur Folge, dass acht Windräder in der Gemeinde vom Netz genommen werden mussten. Der Grund dafür: Das Gericht hatte im August die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der Umweltverträglichkeits-Vorprüfung beanstandet. Diese war zu dem Schluss gekommen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht durchgeführt werden muss. Es seien, so die Argumente des Gerichts, unter anderem Auswirkungen auf bestimmte Vogelarten und Fledermäuse nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch die Windpark-Gegner in der Wesermarsch vertritt Dr. Jutta Engbers.

Wie ist die Situation in Bösel?

Auch in Bösel hatte der Landkreis Cloppenburg seinerzeit als Genehmigungsbehörde in einer Vorprüfung festgestellt, dass eine UVP nicht notwendig sei, weil er keine nachteiligen Umweltauswirkungen befürchtete.

Die Windpark-Gegner hatten die fehlende UVP vor Gericht schon im Juni 2014 versucht geltend zu machen. Seinerzeit ging es um die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung, um den Bau zu verzögern. Das Verwaltungsgericht hatte aber dem Landkreis in seinem Urteil zugestimmt, dass es dieser Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedürfe. Die Prüfung sei bereits im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan durchgeführt worden, hieß es in der Begründung.

Was sagt der Landkreis Cloppenburg?

Der Landkreis Cloppenburg verweist auf Nachfrage der NWZ auf eben jenes Urteil. Man habe auf Grundlage des im Zuge der Baugenehmigung erstellten Umweltberichts eine UVP-Vorprüfung vorgenommen, so Landkreis-Sprecher Frank Beumker. Er sieht aktuell keine Auswirkungen durch die Gerichtsentscheidung zum Windpark in Jade auf den Windpark in Bösel.

Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Anwältin Dr. Jutta Engbers rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Einspruch gegen die Baugenehmigung des Kreises.

Welche Auswirkungen könnten folgen?

Nachholen lässt sich die UVP nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, so geschehen etwa im Windpark Heinfelde. Das Verwaltungsgericht hatte den Stopp der Bauarbeiten im Windpark verfügt. Auch hier ging es um eine nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichende Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Windpark Kündelmoor ist allerdings schon längst in Betrieb – die UVP damit obsolet. Sollte das Gericht zur Entscheidung kommen, dass die UVP nicht ausreiche, wäre „der Kompromiss deutlich weitreichender“, sagt Dr. Engbers.

Welcher das sein könnte, haben die Windpark-Gegner allerdings nicht in der Hand. Gleichwohl gibt es offenbar Annäherungen.

Was sind die weiteren Argumente der Gegner?

Windpark-Gegner bemängeln zudem die hohe Lautstärke der Windräder, gerade in den vergangenen Wochen bei stärkerem Wind. Und auch zu geringe Abstände etwa zu einem Waldgebiet und einem Sandabbaugebiet führt die Anwältin als Argument gegen die Genehmigung ins Feld.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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