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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Einwand gegen Bebauungsplan wird zum Eigentor

19.06.2018

Bösel /Petersdorf Das nennt man wohl: klassisches Eigentor. Der Böseler Planungsausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit den während der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Südlich Kampstraße“ in Petersdorf befasst. Neben sechs Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Anregungen gab es auch eine private Eingabe.

Der Anlieger betreibt an der Hülsberger Straße einen Gewerbebetrieb – wie sich aus der Abwägung der Gemeinde zu der Stellungnahme ergibt, offenbar aber ohne Genehmigung.

Der Inhaber des Betriebes, der sich von einem Anwalt vertreten lässt, bemängelte, dass das Grundstück zwar im Bebauungsplan-Entwurf aufgeführt sei, die Belange eines laufenden Gewerbebetriebs allerdings nicht berücksichtigt worden seien. Insbesondere entstünden dort „erhebliche Lärmbelästigungen“, insbesondere auch in den frühen Morgenstunden sowie an den Wochenenden. Mit „erheblichen Konflikten“ zwischen seinem Unternehmen und der geplanten Wohnbebauung sei zu rechnen, besondere Schallschutzmaßnahmen seien erforderlich, zudem müsse ein Lärmschutzgutachten erstellt werden, fordert der Anwalt des Anwohners.

Der führt weiter aus, dass das Grundstück bereits im Jahre 1957 an den Fuhrunternehmer verkauft wurde, der bis 1990 dort das Unternehmen führte, 1990 übernahm dann dessen Sohn. Jeden Tag würden rund zehn Lastwagen dort bewegt. Minibagger, Radlader, Rüttler, Stampfer oder Walzen würden zudem vermietet. An- und Abtransporte erfolgten auch an Wochenenden.

Der Gemeinde liegt zwar eine Gewerbeanmeldung (allgemeine Dienstleistungen mit Lohnunternehmen und Vermietung von Maschinen) vor. Wie die Anfrage beim Landkreis ergeben habe, habe dieser aber keine Baugenehmigung für ein Fuhrunternehmen oder eine Spedition erteilt, führte Thomas Homm vom Planungsbüro Topos aus. Zudem sei im Flächennutzungsplan der Bereich als Wohnbaufläche dargestellt. Dort wären nur „nicht störende Gewerbebetriebe“ zulässig.

Aus heutiger Sicht des Baurechts und des Immissionsschutzes wäre eine Baugenehmigung für ein Fuhrunternehmen oder eine Spedition in dieser Form „nicht zu erteilen“. „Offenbar bauordnungsrechtlich ungenehmigt“ werde diese gewerbliche Nutzung ausgeübt, so Homm weiter.

Für eine Genehmigung müsse der Betrieb schon heute den „Immissionsschutzanspruch der umgebenden Wohnnutzung beachten“.

Das Gewerbeaufsichtsamt hatte offenbar ebenfalls keine Information über die Art der Gewerbenutzung, hatte es doch keine Stellungnahme abgegeben. Die Gemeinde habe dem Unternehmen Gesprächsbereitschaft auch in Bezug auf eine Umsiedlung signalisiert, betonte Bürgermeister Hermann Block. Er sprach von einer „größeren Baustelle, die im Konfliktfall gelöst werden muss“. Nun wird sich der Landkreis damit befassen.

Gegen den Bebauungsplan hatte die Untere Wasserbehörde des Landkreises „erhebliche Bedenken“ angemeldet, da den Bauherren keine Vorgaben zur Entwässerung gemacht würden. Den Nebenraum der Straßen hält der Landkreis für zu klein, um die Entwässerung über eine Versickerung zu ermöglichen. Das Planungsbüro Topos hält dagegen, dass der Boden laut Gutachten versickerungsfähig sei. Man habe im Baugebiet Petersdorf, Mitte-West mit der Versickerung gute Erfahrungen gemacht.

Auch das Niederschlagswasser aus den Verkehrsflächen soll versickern. Entlang der Erschließungsstraße wird eine Entwässerungsmulde errichtet. Im südlichen Bereich fehlt dafür jedoch der Platz. Deshalb sollen unterirdische Wasserspeicher unter den Wendehammer verlegt werden, in die das Wasser eingeleitet wird und aus dem es dann nach und nach versickern kann. Diese Speicher mit einem Fassungsvermögen von 30 Kubikmetern bestehen aus Kunststoffblöcken. Der Landkreis habe dieser Planung zugestimmt, so Frank Bohmann-Laing vom Ingenieurbüro Wessels und Grünefeld (Garrel). Der Planungsausschuss empfahl dem Rat, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.

Reiner Kramer
stv. Redaktionsleitung Friesoythe
Redaktion Münsterland
Tel:
04491 9988 2901

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