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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Bürgerinitiative Kammersand schaltet Anwalt ein

06.11.2015

Barßel Nachdem am Montagabend bereits der Fachausschuss den Weg für den Bau des Windparks Kammersand geebnet hatte (die NWZ  berichtete), hat jetzt auch der Verwaltungsausschuss (VA) grünes Licht gegeben. „Der VA hat dem Rat empfohlen, für den Beschluss zu stimmen“, berichtete Bürgermeister Nils Anhuth. Der Rat tagt am kommenden Mittwoch, 11. Oktober.

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Windpark Kammersand hat derweil von einem Rechtsanwalt ein Schreiben an die Gemeinde aufsetzen lassen. Inhaltlich geht es dort um die Aussagen vom Ersten Gemeinderat Michael Sope gegenüber der NWZ , wonach die Gewerbesteuer aus dem Windpark ausschließlich in die Gemeinde Barßel fließe. „Die Aussage des Ersten Gemeinderates ist definitiv unrichtig“, heißt es in dem Schreiben. „Gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nehmen Gemeinden, in denen elektrische Energie eingespeist wird, am sogenannten Gewerbesteuerzerlegungsverfahren teil.“ Weiter heißt es: „Bei Einspeisung in Apen nimmt Apen demgemäß neben Barßel am Zerlegungsverfahren teil.“ Nicht vom Zerlegungsverfahren profitieren würden nur Gemeinden, in denen Leitungen verlaufen, aus denen Strom nicht abgegeben werde.

Weiterhin zweifelt die BI daran, dass der geplante Windpark als Bürgerwindpark entstehen soll. „Ein Windpark, der nur von Eigentümern der Potenzialflächen Beteiligungsmöglichkeiten bietet, also dem Personenkreis, der an der von Herrn Raming geführten Projektierungs GmbH beteiligt ist, erfüllt die für einen Bürgerwindpark geforderten Voraussetzungen nicht“, heißt es dort.

Auch rechtliche Bedenken bezüglich der Festschreibung einer Zweckgebundenheit als Bürgerwindpark, beispielsweise im städtebaulichen Vertrag, seien nicht richtig.

Bürgermeister Nils Anhuth reagierte gelassen auf die Vorwürfe. „Wir haben das zur Kenntnis genommen und haben die Information an alle Ratsmitglieder weitergeleitet. So, wie wir es mit alles Informationen der Bürgerinitiative machen.“ Auf der Ratssitzung in der kommenden Woche werde das Schreiben sicherlich auch thematisiert werden.

„Wir haben hier aber unsere eigene rechtliche Auffassung. Was die Gewerbesteuer angeht, ist das Gesetz aus unserer Sicht ganz eindeutig“, so Nils Anhuth.

Jonas Schönrock Barßel / Redaktion Münsterland
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