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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

„Wir brauchen die Grundsteuer unbedingt“

31.05.2019
Die Reform der Grundsteuer wird derzeit heiß diskutiert: Bayern beharrt auf eine Länder-Öffnungsklausel und ein sogenanntes „wertunabhängiges Modell“, nach dem Grundstücke in der Münchener Innenstadt steuerlich genauso zu bewerten sind wie im vorpommerschen Hinterland. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermittelt die Steuergrundlage in einem komplizierten Verfahren anhand der Bodenwerte und pauschalierter Mieterträge mit Unterschieden je nach Baujahr. Ein Großstadtaufschlag und eine Grundsteuer C werden diskutiert.
Mancher Beobachter hat den Eindruck, vor lauter Komplexität verliert der eine oder andere Fachpolitiker den Überblick. Die NWZ führte dazu ein Interview mit Nils Anhuth (SPD), dem Barßeler Bürgermeister, und mit Hermann Block (CDU), dem Bürgermeister in Bösel.
Frage: CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat jetzt dafür plädiert, die Grundsteuer abzuschaffen und stattdessen den Kommunen ein Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer einzuräumen. Was halten die Bürgermeister davon?

Um Wie viel Geld geht es?

In Deutschland würden den Kommunen rund 16 Milliarden Euro fehlen, in Niedersachsen sind das 1,4 Milliarden Euro. Im Kreis Cloppenburg kommen bei der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke) rund drei und bei der Grundsteuer B rund 22 Millionen Euro zusammen.

In Barßel hat die Grundsteuer A kaum noch eine Bedeutung: Sie beträgt nur noch 120 000 Euro. Die Grundsteuer B ist zuletzt mächtig gestiegen. Sie beträgt jetzt rund 1,6 Millionen Euro.

In Bösel sind das gut eine Mio. Euro bei der Grundsteuer B, immerhin noch über 200 000 Euro bei der Grundsteuer
Nils Anhuth: Über alle Parteigrenzen hinweg wird das von den Kommunen abgelehnt. Wir brauchen die Grundsteuer unbedingt.
Hermann Block: Das ist unsere grundständigste und zuverlässigste Einnahme. Die wird nur deshalb jetzt zur Disposition gestellt, weil man es auf Bundesebene nicht schafft, einen politischen Kompromiss zu erzielen.
Frage: Bisher ist aber auch von den Kommunen kein besonderer Fachbeitrag zur Lösung des Problems bekannt geworden.
Block: Doch. Ich habe mich mehrfach geäußert. Wie die Steuergewerkschaft plädiere ich dafür, auf den Wert des Grundstückes abzustellen – ungeachtet der Aufwüchse. Das ginge unbürokratisch und jede einzelne Immobilie müsste nicht bewertet werden. Dann würden bebaute und unbebaute Grundstücke gleich bewertet. Bei einem dann geringeren Hebesatz würde die Last der bebauten Grundstücke nicht steigen, während die höhere Grundsteuerlast bei unbebauten Grundstücke dazu führen würde, dass diese Flächen dann schneller zur Bebauung freigegeben oder selbst durch den Eigentümer bebaut werden würden.
Frage: Der Bundesfinanzminister will neben dem Bodenwert in einem komplizierten Verfahren auch pauschalierte Mieterträge ermitteln. Das findet aber durchweg doch keine Zustimmung.
Anhuth: Das ist mir auch zu kompliziert. Grundsätzlich trete ich für das „Flächenmodell“ ein. Hierbei wäre eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche als Grundlage für die Steuerberechnung einmalig zu bestimmen. Anpassungen gibt es nur bei baulichen Veränderungen. Gegenüber den mit erheblichen Problemen verbundenen wertbasierten Modellen, wie sie der Bundesfinanzminister vertritt, würden komplizierte Berechnungen und ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand vermieden. Allerdings würde ich das Flächenmodell, wie es aktuell diskutiert wird, an einer Stelle verändern wollen.
Frage: Und wo?
Anhuth: Ein reines Flächenmodell, bei dem unbebaute Grundstücke nur sehr gering besteuert werden, ist nur schwer vermittelbar. Da gebe ich meinem Kollegen recht. An dieser Stellschraube müsste beim Flächenmodell noch nachjustiert werden, um auch die Inhaber nicht bebauter Grundstücke entsprechend zu besteuern. Hierzu gab es auch einen guten Vorschlag der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold. Bei dem sogenannten Flächen-Lagen-Modell wurden gute Punkte aus beiden Systemen kombiniert. Mittlerweile gab es auch seitens der Bundesregierung einen Referentenentwurf, der den Kommunen die Möglichkeit geben soll, baureife Grundstücke über einen höheren Grundsteuersatz („Grundsteuer C“) zu mobilisieren.
Block: Wenn die Bodenrichtwerte als Basis genommen werden, müsste diese Sondersteuer ja nicht mehr genommen werden. Grundstücke werden wertmäßig gleichgestellt, unabhängig davon, ob sie das bestehende Baurecht ausnutzen, aus spekulativen Gründen brach liegen oder teilweise nicht bebaut werden, weil in eine Villa mit Park anstatt in Geschosswohnungsbau investiert wurde. Letztlich bin ich aber dafür, damit Bodenspekulationen unattraktiver werden, dass Baulücken geschlossen und innerörtliche Potenziale für den Wohnungsbau erschlossen werden.
Anhuth: Die Grundsteuer ist keine Abgabe zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur; diese Steuer muss an einen Steuertatbestand anknüpfen, halt am Eigentum, an einem Vermögenswert. Und da ist es schon ein Unterschied, ob die Grundstücke bebaut oder nicht bebaut sind.
Doch eines ist klar: Ganz ohne Verlierer wird es bei so einer großen Reform wohl nicht gehen. Wichtig ist jedoch, dass eine zukunftsfähige, transparent nachvollziehbare und nicht über Gebühr aufwendige Lösung gefunden werde.
Frage: Dummerweise ist wenige Monate vor der Frist die Diskussion in den Parteien festgefahren. Geht es da um Prinzipien oder um die Sache?
Anhuth: Ich könnte mir mehrere Kompromisse vorstellen und würde mich mit meinem Kollegen Block schnell einig werden.
Block: Dazu brauchen wir nur einen Tag.
Anhuth: Ein Vormittag würde reichen.
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