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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Bundesgerichtshof berät Fall Kühling

12.03.2014

Cloppenburg /Karlsruhe Im Sommer vergangenen Jahres hat das Oldenburger Landgericht den ehemaligen Cloppenburger Dechant Alfons Kühling zu einer Zahlung von 278 000 Euro an die Stiftung St. Josef verurteilt. Kurz darauf beantragte sein Anwalt beim Oberlandesgericht Oldenburg ein Revisionsverfahren – und scheiterte. Daraufhin legte der ehemalige Pfarrer im September 2013 Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein.

Am 21. Oktober ließ sich der BGH die Akten aus dem Oberlandesgericht kommen. Doch vorerst wurde der Fall auf Wiedervorlage gelegt, denn es fehlte noch die Begründung für die Beschwerde, für die – wie berichtet – immer wieder Fristverlängerungen beantragt und gewährt wurden.

Wie ist der Stand der Dinge? Die NWZ  hat in der Pressestelle des BGH nachgefragt und erfahren, dass das Warten nun ein Ende hat: Die Begründung für die Beschwerde ist eingegangen. Nun ist es am zuständigen Richter, die Beschwerde dem Senat vorzulegen und darüber zu befinden. Wann eine Entscheidung fallen wird, konnte die Pressestelle nicht mitteilen.

Wie berichtet, hatte das Kuratorium der St.-Josefs-Stiftung den ehemaligen Dechanten auf Rückzahlung der rund 278  000 Euro aus den Jahren 1996 bis 2007 verklagt. Der Vorwurf: Kühling soll monatlich etwa 2000 Euro in bar und ohne Quittung für karitative Leistungen kassiert haben, so beispielsweise als Entschädigung für Gottesdienste in der Klinik. Dafür, so der Anwalt der Stiftung, habe es keine Rechtsgrundlage gegeben.

Es wurde um die Frage gestritten, ob dem Kuratorium bewusst war, dass die Zahlungen illegal, nämlich in bar und ohne Beleg, erfolgt sind. Schlussendlich hatte es der Richter als nicht erwiesen angesehen, dass Stiftung und Kuratorium wussten, dass diese Zahlungen unrechtmäßig waren, weil ein entsprechender Beschluss zur Zahlung der Leistung seitens des Kuratoriums gefehlt hatte.

Ex-Dechant Kühling und sein Anwalt sahen das damals anders. Ihrer Meinung nach habe das Kuratorium von den Zahlungen gewusst und diese geduldet. Aus diesem Grund wurde Antrag auf Revision gestellt, der abgelehnt wurde.

Anuschka Kramer Redakteurin / Redaktion Westerstede
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