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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

„Nur“ noch 10 Mio. Euro Schulden

10.12.2019

Cloppenburg Rund 165 Investitionsvorhaben schiebt die Stadt Cloppenburg derzeit vor sich her. Mit dem derzeitigen Personalstand, der auch in der Cloppenburger Stadtverwaltung inzwischen vom Fachkräftemangel geprägt ist, und den völlig überlasteten ausführenden Betrieben seien die Projekte nicht wie geplant zu realisieren, sagte Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) jetzt während eines Pressegesprächs im Rathaus.

Wie werden die Vorhaben abgearbeitet ?

Deshalb hat die Verwaltung schon vor einiger Zeit eine Investitionsampel eingeführt, mit der die Bau- und Sanierungsvorhaben ihrer Dringlichkeit nach sortiert werden. Grüne Projekte, wie der Bau von Kindertagesstätten und Schulen, genießen höchste Priorität, für einen neuen Anstrich im Innenbereich des Bauhofs steht die Ampel dagegen auf Rot.

Welche Projekte sind
besonders kostspielig
?

Die auf Grund der Nachfrage stark gestiegenen Preise am Bau machen vor allem die Erweiterungen der Mensa St. Augustinus (1,4 Millionen (Mio.) Euro), der Kita Schwedenheim (1,7 Mio. Euro) und des Sprachheilkindergartens Bachstraße (1,1 Mio. Euro) sowie den Bau der Kindertagesstätten Eisenhutstraße (1,6 Mio. Euro), Kunterbunt Kellerhöhe (465 000 Euro), St. Marien Bethen (1,2 Mio. Euro) und Emsstraße (2,1 Mio. Euro) zu teuren Angelegenheiten. Dazu sind noch Auszahlungen für die Neugestaltung „Mühlenstraße/Innenstadt“ in Höhe von 2,3 Mio. Euro vorgesehen. Teuer ist auch die Errichtung eines Klärschlammlagers für 1,6 Mio. Euro.

Warum war das Rathaus 1995 billiger als geplant?

Mitte der 1990er Jahre herrschte dagegen Flaute am Bau. Seinerzeit wurde der Neubau des Rathauses nach Angaben von Wiese mit 21 Mio. D-Mark kalkuliert und mit 18 Mio. D-Mark abgeschlossen.

Der Investitionsstau und stark gestiegene Steuereinnahmen – hier vor allem Gewerbesteuer mit 1,21 Mio. Euro – haben dafür gesorgt, dass das Jahresergebnis des Haushalts 2018 mit einem Überschuss von 17,8 Millionen Euro abgeschlossen werden konnte. Selbstredend mussten auch – anders als geplant – keine Kredite aufgenommen werden. Die Schulden haben sich um 1,06 Mio. Euro reduziert.

Wie ist es um den
Schuldenstand bestellt
?

Der Schuldenstand ist auf den niedrigsten Wert seit mehr als 20 Jahren gefallen. Lag er Ende 2001 noch bei rund 49 Millionen Euro, sollen es am Ende dieses Jahres rund zehn Millionen Euro sein. Derweil haben sich Rat und Verwaltung auch für 2019 und 2020 wieder eine Menge vorgenommen. 31,6 Mio. Euro soll(t)en 2019 investiert werden, im kommenden Jahr sind es sogar 38,4 Mio Euro. Sollten sämtliche Vorhaben, die bereits beschlossen sind, wie geplant realisiert werden, müssten Kredite in Höhe von 14,9 Mio. Euro aufgenommen werden – gleichbedeutend mit einer Netto-Neuverschuldung von 13,9 Mio. Euro. Der Schuldenstand – nach Plan – würde bis zum 31. Dezember 2023 wieder auf rund 46 Millionen Euro anwachsen.

Wie bewertet der Bürgermeister die Finanzen?

„Insgesamt ist die finanzielle Entwicklung der Stadt für das Haushaltsjahr 2020 und insbesondere für den Finanzplanungsraum bis 2023 kritisch zu bewerten“, so Wiese. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt und jede neue Leistung sowie alle neuen Projekte mit erheblichen Belastungen und Folgekosten sollten deshalb auf absolute Notwenigkeit hin überprüft werden. Ob Jugendtreff Rote Schule, Maßnahmen für die Fahrradstadt, Mehrgenerationenpark, Leichtathletikanlage, Gründerbüro, Wirtschaftsförderung, Stadthalle, Kultur- und Sportförderung: Die Stadt leiste sich viele freiwillige Aufgaben. „Wir haben einen großen Spielraum. Uns geht es gut, und das soll so bleiben.“

Wie entwickelt sich die Einnahmeseite?

Der städtische Kämmerer Hartwig Gentzsch bestätigte, dass die gute Einnahmesituation nun schon viele Jahre anhalte und außergewöhnlich stabil – sprich ohne größere Schwankungen – sei. So liegt die Gewerbesteuer seit 2018 bei rund 16 Mio. Euro jährlich, und das soll auch bis 2023 geschätzt so bleiben.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll von 11,7 Mio. Euro in diesem Jahr auf 13,5 Mio. Euro (2023) steigen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes, also Geld, was die Stadt aus Hannover bekommt, lagen 2018 bei 11,7 Mio. Euro. Für dieses Jahr rechnet die Stadt nach Angaben von Kämmerer Gentzsch mit 11,7 Millionen Euro und für 2020 mit 12,3 Mio. Euro.

Umgekehrt muss die Stadt auch einiges an Geld an den Kreis überweisen. 2018 zahlte die Stadt 14,3 Millionen Euro Kreisumlage (damit finanziert sich der Kreis im Wesentlichen), 2019 und 2020 sollen es bei einem Hebesatz von 36 Punkten 15,4 bzw 14,8 Millionen Euro sein.

Wie entwickelt sich derPersonalstand?

Um die gestiegene Zahl an Kindern nicht nur unterbringen, sondern auch betreuen zu können, muss die Stadt auch weiterhin zusätzliche Erzieherinnen einstellen – vor allem deshalb sind im Haushalt 2020 17 zusätzliche Stellen eingeplant. Im Stellenplan 2019 sind 306 Stellen auf 370 Personen verteilt, im Stellenplan 2020 werden es 323 Stellen sein. Dafür muss die Stadt dann 18,9 Mio. Euro aufwenden. Noch im Jahre 2015 war die Stadtverwaltung mit 227 Stellen hingekommen (2016: 243; 2017: 255; 2018: 291)

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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