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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Verwaltungsausschuss gegen Kreisumlage

15.05.2019

Cloppenburg Die Stadt Cloppenburg setzt sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage zur Wehr. Der Verwaltungsausschuss entschied jetzt am Montag über die Begründung zu dem Widerspruch, der fristgerecht am 2. Mai eingereicht wurde. Erst vor wenigen Wochen hatte der Landkreis Cloppenburg auf seinen im Vergleich zu anderen Kreisen sehr niedrigen Kreisumlage-Hebesatz verwiesen.

Mit der Umlage, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinde zahlen, finanziert sich der Landkreis im Wesentlichen. Doch die Kommunen sind nicht zufrieden. Die Stadt Cloppenburg hatte sich schon im vergangenen Jahr gegen die Festsetzung gewehrt.

Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) war bei der Sitzung des Verwaltungsausschuss verhindert. Unter Vorsitz des stellvertretenden Bürgermeisters Hermann Schröer (CDU), der nicht verhehlte, dass „zwei Herzen in meiner Brust schlagen“.

Schröer, CDU-Kreistagsmitglied und gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsausschusses (VA) der Stadt Cloppenburg, legt Wert auf die Feststellung, dass er am Montag bei der VA-Sitzung gegen die Begründung zum städtischen Kreisumlagen-Widerspruch gestimmt habe. In der NWZ-Berichterstattung hatte es am Mittwoch dagegen geheißen, dass die Begründung „einvernehmlich“ vom VA akzeptiert worden sei.

Wie am Mittwoch berichtet, hat Cloppenburg gegen die Festsetzung der Kreisumlage auf 36 Punkte Widerspruch beim Kreis eingelegt. Mit der Umlage, die alle 13 Städte und Gemeinden des Landkreises zahlen, finanziert sich der Kreis im Wesentlichen. Die Begründung zum Widerspruch der Stadt Cloppenburg musste im VA beschlossen werden.

Schröer erklärte am Mittwoch gegenüber der NWZ, dass er im VA sein Nein zur Widerspruchs-Begründung ausführlich dargelegt habe. Er halte einen Kreisumlagesatz von 36 Punkten für auskömmlich, um einerseits die Finanzen des Landkreises zu stabilisieren und andererseits die finanzielle Stabilität der Stadt Cloppenburg nicht zu gefährden.

Über den im Juli 2018 eingelegten Widerspruch für das letzte Haushaltsjahr ist übrigens noch nicht entschieden. Der Landesrechnungshof hat mittlerweile einige Kommunen besucht und macht sich ein Bild von der Finanzsituation.

Die Stadt Cloppenburg hatte sich damals nicht nur gegen die Höhe der Kreisumlage gewehrt und die fehlende Beteiligung bemängelt, sondern auch die Berechnung von zwei Sonderzahlungen in Höhe von zusammen acht Millionen Euro kritisiert. Als Berechnung diente einmal die Steuerkraft. Das hatte zur Folge, dass die steuerlich privilegierten Kommunen Essen, Emstek und Lastrup hohe Anteile zurückerhielten. Dann wurde die „Förderung“ nach der Fläche berechnet – Cloppenburg hat 70, Friesoythe 247 Quadratkilometer Fläche.

Jetzt führt die Stadt Cloppenburg aus ihrer Sicht zwei Fehler an: erstens erneut die fehlende Beteiligung der Kommunen und dann den finanziellen Gleichrang zwischen Kommunen und Landkreis. Eine Senkung der Kreisumlage um mindestens vier statt zwei Prozentpunkten wäre angemessen gewesen. Die „außerordentlich gute Liquidität“, „große Tilgungsansätze“ und „kontinuierlicher Überschuss“ des Landkreises werden als Begründung angeführt.

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