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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Grüne-Landtagsabgeordnete In Cloppenburg: Mehr Beratung gegen Ausbeutung von osteuropäischen Arbeitern

11.05.2019

Cloppenburg Scharfe Kritik haben die Grünen einmal mehr an der Ausbeutung von osteuropäischen Arbeitern vor allem in der Fleischindustrie geübt. „Es ist eine Schande für den Kreis Cloppenburg...Der Wohlstand der Region ist teilweise auf dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag aufgebaut“, erklärte das Kreistagsmitglied Fabian Wesselmann am Freitag bei einem Pressegespräch im Hotel Schlömer. Dazu hatten die Grünen-Landtagsmitglieder Christian Meyer, Miriam Staudte, Meta Janssen-Kucz und Dragos Pancescu eingeladen, die sich zurzeit im Europa-Wahlkampf engagieren.

So lange es Werkverträge in der Fleischindustrie gebe, gebe es auch Ausbeutung: Auf diese Formel brachte es Daniela Reim, Mitarbeiterin der Oldenburger Beratungsstelle für mobile Beschäftigte. Die Formen der Ausbeutung seien vielschichtig: Arbeiter, die bei ihrem Subunternehmer kündigten, bekämen häufig nicht mehr das ihnen zustehende Urlaubsgeld und/oder den restlichen Lohn ausbezahlt. Und wer – so Reim weiter – mit dem Subunternehmer parallel einen Unterbringungs-Vertrag geschlossen habe, stehe im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch noch von heute auf morgen auf der Straße.

Häufig würden den einzelnen Arbeitern 200 bis 300 Euro für einen mehrfach vermieteten Schlafplatz abgenommen. Landsleute, die als Dolmetscher beispielsweise mit zur Arbeitsagentur gingen, zockten die Arbeiter mit Forderungen von 100 Euro ab, berichtete Reim. Miet- und Arbeitsverträge bei einem und demselben Subunternehmer zu unterschreiben, sei – so ergänzte Wesselmann – „ein Teufelsgemisch“.

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Seit 2013 haben die acht Mitarbeiter in den vier niedersächsischen mobilen Beratungsstellen Hannover, Lüneburg, Braunschweig und Oldenburg rund 12 800 Beratungsgespräche mit mehr als 7200 Personen geführt. Damit hätten die Berater – so Maximilian Schmidt, Geschäftsführer des Vereins Bildung und Leben Niedersachsen, der die Beratungsstellen trägt – ihre Belastungsgrenzen teilweise schon überschritten.

Schmidt und auch die Grünen-Landtagsabgeordneten machen sich deshalb für die Einrichtung einer zusätzlichen Beratungsstelle in Osnabrück stark. Zudem sei es dringend erforderlich, dass das gesamte Beratungsprojekt über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert werde.

Dies sei auch deshalb unbedingt nötig, weil sich die Ausbeutung ihren Weg von der Fleischindustrie auch in andere Branchen gebahnt habe. Grünen-Fraktionschef Meyer sprach von Erntehelfern, der Logistikbranche und – in jüngster Zeit – vor allem von Paketzustellern. Auch hier gelte es, an menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und gesetzeskonformen Bezahlungen zu arbeiten.

Damit sich nicht mehr so viele Osteuropäer mit wunderschönen Versprechen nach Deutschland locken lassen, sollen sie – nach Meinung der Grünen – vor allem auf entsprechenden Internet-Plattformen über die Wirklichkeit aufgeklärt werden. Diese Prävention sei für Osteuropäer wichtig, um eben nicht vorschnell ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverträge zu unterschreiben.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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