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Drei tatverdächtige Männer nach Axt-Angriff in U-Haft
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Überfall In Oldenburg
Drei tatverdächtige Männer nach Axt-Angriff in U-Haft

NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Stadt hat noch gar kein Absperrrad

16.02.2018

Cloppenburg Ein stumpfes Schwert wird erst im Sommer scharf: Die Ankündigung der Stadt Cloppenburg, der auf Emsteker Gemeindegebiet ansässigen Großschlachterei Vion nun täglich 240 Kubikmeter Abwasser weniger abzunehmen, lässt sich in der Praxis gar nicht durchführen. Grund: Der Abwasserkanal von Westeremstek zur Cloppenburger Kläranlage kann gar nicht verschlossen werden, weil der Stadt die technischen Möglichkeiten fehlen. Eine Schieberanlage auf Cloppenburger Seite wird erst im Sommer fertiggestellt.

Wie berichtet, ist Emstek eigentlich für die Abwasser-Klärung zuständig, weil der Betrieb auf Gemeindegebiet liegt. Doch die Emsteker Kläranlage kann die Massen nicht bewältigen, deshalb hat Cloppenburg den Job im Auftrag von Emstek übernommen – dies ist Gegenstand der Zweckvereinbarung.

Streit währt lange

In der Vergangenheit war die Cloppenburger Kläranlage regelmäßig „in die Knie“ gegangen, weil vor allem die zulässigen Stickstoffwerte des Abwassers – so die Stadtverwaltung – immer wieder die Grenzwerte überschritten hätten. Deshalb bekommt die Stadt regelmäßig Ärger mit dem Landkreis Cloppenburg, der als untere Wasserbehörde für die Einhaltung der Grenzwerte in der Soeste – dorthin wird das geklärte Abwasser eingeleitet – zuständig ist.

Wegen des seit fast zwei Jahren andauernden Streits um überhöhte Schlammlasten hatte die Stadt am 15. Mai 2017 die 1992 abgeschlossene Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Emstek fristgemäß und parallel auch fristlos gekündigt. Cloppenburg verlangt von Vion Konzepte für eine bessere Vorklärung der Abwässer auf dem Firmengelände sowie eine Beprobung, deren Ergebnisse der Stadt vorliegen müssten, bevor die Abwässer in der Kläranlage angekommen seien. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte die Stadt die Kürzung der Abwassermengen angekündigt.

Ansichten kollidieren

Die Kürzung halten Vion und die Gemeinde Emstek genauso wie die fristlose Kündigung des Vertrags für unwirksam. Die Zweckvereinbarung sei fristgerecht zum Jahr 2022 gekündigt, eine fristlose Kündigung nicht rechtens, so Vion-Pressesprecher Karl-Heinz Steinkühler auf NWZ-Nachfrage. Die Großschlachterei halte sich an die erlaubten Einleitungsmengen von 2000 Kubikmeter pro Tag und überwache diese regelmäßig. Kleine Randnotiz: Während die Stadt Cloppenburg von sechs Schlachttagen – also 12 000 Kubikmeter pro Woche – ausgeht, pocht Vion auf sieben Wochentage – also 14 000 Kubikmeter. Beide Parteien fühlen sich im Recht, sind sich aber bei der Anzahl der Tage und somit auch der anfallenden Abwassermenge uneinig.

Die Stadt Cloppenburg – so Erster Stadtrat Andreas Krems – strebe mit der Gemeinde Emstek weiterhin eine Lösung der Probleme an. Vion verhalte sich aber nicht so. Nachdem Gespräche schon monatelang liefen, habe Vion zuletzt zum Jahreswechsel in unzulässiger Weise Schlammmengen über das Abwasser in Richtung Cloppenburger Kläranlage abgeleitet, heißt es in einer Vorlage der Stadtverwaltung für den Verwaltungsausschuss. Ab Nachmittag des 30. Dezember soll es bis spät in die Nacht zu sechs Überstaumeldungen vom Pumpwerk an der Kläranlage Cloppenburg gekommen sein. Sechs weitere soll es am Folgetag bis zum Morgen gegeben haben, so die Stadt.

Dies weist Vion zurück. Störmeldungen bzw. Überstaumeldungen würden nicht durch erhöhte Schlammmengen ausgelöst, so Sprecher Steinkühler. Die Auslösung der Störung erfolge durch Bildung einer Schwimmschicht innerhalb des Gemeindepumpwerks. Ein potenzieller Auslöser dieser Schwimmschicht sei die Vermengung von Abwässern aus der Produktion mit Sozialabwässern (WC, Händewaschen, etc.).

Illegale Entsorgung?

Die Vermutung der Stadt, dass Vion in der Vergangenheit regelmäßig illegal Schlamm über das Abwasser in Richtung Cloppenburg entsorgt hat, weist Vion ebenfalls von sich: „Die Betriebskläranlage von Vion Emstek produziert schlammfreies Abwasser. Dieses wird mittels einer kontinuierlichen Trübungsmessung überwacht. Bei Überschreitung wird die Abwasserabgabe abgeriegelt“, so Sprecher Steinkühler. Vion halte alle gesetzlichen Vorgaben bei der Entsorgung von betrieblichen Abwässern und anderen prozessbedingten Schlämmen ein. Durch Siebe, Pressen und Filter werden in den Produktionsprozessen die jeweiligen Feststoffe aufgefangen und „individuell zur Weiterverarbeitung an qualifizierte Unternehmen abgegeben“.

Schlachtungen verdoppelt

Das will die Stadt nicht glauben: 2008 – so Erster Stadtrat Krems – habe Vion die Schlachtzahlen von 35 000 auf 70 000 Schweine pro Woche verdoppelt. Die Menge der tierischen Abfälle sei aber nur von 15 500 Tonnen/Jahr auf 17 000 Tonnen/Jahr angestiegen. Das gehe aus der Abfallliste hervor, die Großbetriebe führen müssten.

Die Stadt beklagt ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen dem Gewerbeaufsichtsamt (GAA) in Oldenburg und dem Landkreis. Beide zögen sich – so Krems – aus ihren Aufsichtsverpflichtungen zurück.

Der Kreis, der vor zehn Jahren die Baugenehmigung für die Schlachthof-Erweiterung und die Vorreinigungsanlage in Westeremstek erteilt hat, hält sich nach Angaben seines Sprechers Frank Beumker für nicht zuständig: Für Vion liege eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des GAA vor. Diese Genehmigung beinhalte alle für den Betrieb des Schlachthofes erforderlichen Genehmigungen. „Somit liegt die Überwachungszuständigkeit beim GAA. Eine Zuständigkeit des Kreises ist nicht erkennbar.“

Das GAA weist wiederum die Zuständigkeit von sich, weil es nur den laufenden Betrieb, jedoch nicht Verstöße gegen die Baugenehmigung prüfe.

Ja, und nun? In ihrer Not wandte sich die Cloppenburger Stadtverwaltung bereits im Sommer 2017 an das niedersächsische Umweltministerium, das nach fast zwei Monaten einen kuriosen Lösungsvorschlag präsentierte: Die beim Landkreis Cloppenburg ansässige Kommunalaufsicht solle nun entscheiden, ob ihre eigene Behörde zuständig sei – passiert ist bislang nichts. Eine Kommunalaufsichtsprüfung könne nicht die Zuständigkeit für die Überwachung der Abwässer klären, hieß es am Donnerstag dazu aus dem Kreishaus. Die Kommunalaufsicht sei zur Klärung von Rechtsfragen zwischen den kommunalen Partnern der Zweckvereinbarung zuständig. „Der Kreis hat dazu verschiedene Gespräche geführt“, so Beumker.

Derweil wirft die Stadt dem Kreis in einem weiteren Bereich Hinhaltetaktik vor: Seit Monaten fordere die Stadt – so Krems – vom Kreis das bauliche Abnahmeprotokoll zur Schlachthof-Erweiterung 2008 an: bislang vergeblich.

Die Schlussabnahme für den Neubau des Technikgebäudes, des Wasserspeicherbeckens und des Belebungsbeckens für die Abwasserreinigungsanlage sowie für die Erweiterung der Abluftreinigungsanlage habe – so Kreissprecher Beumker – am 27. Oktober 2009 stattgefunden. Rechtskonform hätten Vion und die Gemeinde Emstek eine Ausfertigung des Schlussabnahmescheins erhalten. „Der Landkreis wird der Stadt Cloppenburg nichtsdestotrotz eine Ausfertigung zuleiten“, kündige er an.

Der Kreis sieht aber auch die Stadt in der Pflicht: Gemäß der Zweckvereinbarung sei ausschließlich die Stadt Cloppenburg zur Probennahme berechtigt. Gleichzeitig habe die Stadt umfassende Betretungsrechte, um die Abwasservorbehandlungsanlage auf dem Betriebsgelände Vion zu überwachen.

Offenbar ist zumindest eine Fraktion im Kreistag nicht mit dem Verhalten der Kreisbehörde in der Sache einverstanden. Zwölf Fragen hat das Bündnis Grüne/UWG an Landrat Johann Wimberg (CDU) geschickt mit dem Tenor: „Warum untersucht die Behörde nicht, ob Vion die Bauauflagen einhält?“

Und der Verwaltungsrat der Stadt fordert die Stadtverwaltung mehrheitlich auf, sich verstärkt hinter eine ordnungsgemäße Abwasserzusammensetzung zu klemmen. Darüber hinaus wurden ebenfalls mehrheitlich die Gemeinde Emstek, der Landkreis und das GAA aufgefordert, endlich tätig zu werden.

Wie auch immer: Bis Sommer gilt es, eine Einigung zu finden. Und wenn nicht, ist der Schieber betriebsbereit, und die Stadt kann ihr Schwert dann auch benutzen.

Carsten Mensing
Cloppenburg
Redaktion Münsterland
Tel:
04471 9988 2801

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