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Zwei Eurofighter der Bundeswehr abgestürzt
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Aktualisiert vor 16 Minuten.

In Mecklenburg-Vorpommern
Zwei Eurofighter der Bundeswehr abgestürzt

NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Bedeuten neue Regeln das Aus für Sauenhalter?

11.06.2019

Cloppenburg „Mehr Platz“ und „Tierwohl“ erwartet die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) von der jetzt geplanten Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Die Fixationszeit von Sauen soll deutlich verkürzt, die Länge des Kastenstands und die Mindestgröße der Abferkelbucht erhöht werden. Hubertus Berges, der Vorsitzende des Veredelungsausschusses des Landvolks Niedersachsen und Chef des Kreislandvolks in Cloppenburg, befürchtet dagegen „das Ende vieler Familienbetriebe“.

Urteil zum Kastenstand

Ein Urteil aus dem Jahre 2015 aus Magdeburg ist als „Kastenstands-Urteil“ bekannt geworden. Danach soll die Breite des Kastenstandes mindestens dem Stockmaß des Schweines entsprechen oder dem Tier die Möglichkeit eröffnet werden, die Gliedmaßen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Kastenstände durchzustrecken.

Im Lichte dieses Urteils entspreche der überwiegende Teil der deutschen Sauen haltenden Betriebe derzeit nicht dieser Maßgabe. Eine kurzfristige Durchsetzung der Rechtslage würde für viele Betriebe zu erheblichen Belastungen führen und nicht zu leisten sein, ist die Meinung vieler Experten.

Klöckner sieht in ihrem Verordnungsentwurf auf der Grundlage des Urteils die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Schweine haltenden Betriebe berücksichtigt. „Ich weiß um die Herausforderungen, vor denen sie stehen – weitere Strukturbrüche in der Sauenhaltung wollen wir mit unserem Vorschlag vermeiden“.

Es werde gleichzeitig den Betrieben ermöglicht, die vorhandenen Kastenstände im Deckzentrum weiter zu nutzen und sich auf die Umstellung einzustellen. „Die Maßnahmen kurzfristig umzusetzen, das wäre gerade für die kleinen Betriebe nicht machbar“, meint die Ministerin.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die Bundesregierung auf, die Sauenhalter bei der Umsetzung massiv zu unterstützen. Die Bauern wollten Planungs- und Investitionssicherheit.

Vorgaben für Neubauten

Auch Berges warnt vor einem zu rasanten Tempo bei der Änderung dieser Vorschriften für Sauenhalter. Die Sauenhalter müssten in einer zwölfjährigen Übergangsfrist beide Haltungsbereiche ändern und würden mit massiven Anpassungen konfrontiert. „Das bedeutet das Aus der meisten Familienbetriebe“. Er fordert vielmehr im Abferkelbereich einen dauerhaften Bestandsschutz für bestehende Ställe. Die zusätzlichen Vorgaben sollten nur für Neubauten gelten.

Für Ersatzinvestitionen, die nicht mit einer Bestandsausweitung verbunden sind, sollte ein vereinfachtes Anzeigeverfahren ausreichen. „Wenn der zwischen dem Bau- und Tierschutzrecht bestehende Zielkonflikt von der Politik nicht zeitnah gelöst wird, dann hat die Politik spätestens nach Ende der Übergangszeit die Sauenhaltung in Deutschland komplett abgeschafft“, zieht Hubertus Berges ein düsteres Fazit. Dies könne und dürfe kein politischer Wille sein.

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