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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Stadtrat: Ortsvorsteher mit Handschuh vereidigt

27.05.2020

Cloppenburg Vincenz Holthaus ist am Montag bei der Ratssitzung in der Stadthalle an der Mühlenstraße als neuer Vorsteher der Ortschaft Sternbusch vereidigt worden. Der langjährige Mitarbeiter der Cloppenburger Kreisverwaltung tritt die Nachfolge von Thomas Wessels (CDU) an, der sich als Ratsmitglied-Nachrücker jetzt voll auf die Ratsarbeit konzentrieren will.

Wohl das erste Mal in seiner fast 20-jährigen Amtszeit musste Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) für die förmliche Verpflichtung eines neuen Ortsvorstehers Handschuhe benutzen. Die derzeit geltenden Corona-Regeln zwangen ihn dazu.

Überhaupt war die Sitzung von dem neuartigen Virus geprägt. Auf dem Stadthallen-Parkett, auf dem sich normalerweise Hunderte Feierwütige oder Kulturinteressierte tummeln, hatten diesmal mit weiten Abständen keine 40 Ratsmitglieder Platz genommen. Für Redebeiträge mussten die Damen und Herren an extra bereitgestellte Mikrofone herantreten – was den Redebedarf offenbar ein wenig bremste. In rund zweieinhalb Stunden war die 25 Punkte umfassende Tagesordnung abgearbeitet. Das hat man in Cloppenburg auch schon deutlich anders gesehen. So richtig in Stress kam lediglich die städtische Mitarbeiterin Sabine Espelage, die nach jedem Redner Mikrofon und Pult desinfizierte.

Obwohl Corona in der Sitzung allgegenwärtig war, wurde am Montag über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die städtischen Finanzen noch gar nicht gesprochen. Im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss war erst am 18. Mai eine „Vorhaben-Streichliste“ vorgelegt worden, die fünf Tage zuvor von den Fraktionsvorsitzenden vorbereitet worden war – zu wenig Vorlaufzeit, um darüber am Montag im Stadtrat zu diskutieren.

 Einstimmig beschloss der Stadtrat zudem, sich an den gestiegenen Kosten für die Sanierung, Moderniserung und Erweiterung des St.-Josefs-Hospitals mit nun insgesamt 3,942 Millionen Euro zu beteiligen. An den förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 47,78 Millionen Euro beteiligen sich zudem das Land (35 Mio. Euro), der Landkreis Cloppenburg (7,884 Mio. Euro) und das Krankenhaus selbst (955 000 Euro). Die Gesamtkosten liegen im Übrigen sogar schon bei 53,5 Millionen Euro.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Oskar Höffmann lobte Bürgermeister Wiese für dessen Verhandlungsführung. Diese hatte eine Zweckbindung durchgesetzt – das heißt, dass der städtische Finanzierungsanteil nur zum Tragen kommt, wenn alle Fachabteilungen mindestens 15 Jahre erhalten bleiben. Die Klinik hat zurzeit 252 Planbetten und beschäftigt 887 Mitarbeiter.

Kritik übte Hermann Schröer, Fraktionschef der CDU/FDP/Zentrum-Gruppe, am Verhalten des Landes Niedersachsen. Dieses verlasse sich bei der Finanzierung immer mehr auf die Beiträge der Kommunen. Cloppenburg könne sich das leisten, aber in anderen Regionen sähe das schon ganz anders aus. Erfreut sei er, so Schröer, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie die Diskussion um die Verkleinerung der Krankenhaus-Landschaft quasi verschwunden sei.

 Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Kita-Gebühren vor dem Hintergrund der momentan geschlossenen Einrichtungen auszusetzen. Die Regelung gelte rückwirkend ab dem 1. April bis zum 31. Juli, hieß es.

 Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung eine Begrünung des Kläranlagen-Geländes entlang des Soesten-Radwegs prüfen soll. Fünf Monate im Jahr sei auf einer Länge von 400 Metern kein Sichtschutz vorhanden, erklärte Fraktionsvorsitzende Jutta Klaus für die antragstellende UWG.

 Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der SPD. Rentner, die sich in der Grundsicherung befinden, sollten kostenlos den Familienpass bekommen. Damit können u.a. kulturelle Veranstaltungen in der Stadt zu reduzierten Preisen besucht werden. Vertreter verschiedener Fraktionen wollten das Konzept des Familienpasses nicht verwässert sehen. Vielmehr müsse für bedürftige Rentner ein eigenes Modell geschaffen werden, betonte Dr. Irmtraud Kannen (Bündnis 90/die Grünen).

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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