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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

SPD Essen in Sorge um Reinigungskräfte

19.08.2019

Essen Die SPD-Fraktion im Essener Gemeinderat sorgt sich um die aktuellen Beschäftigungsverhältnisse der Gebäude- und Reinigungskräfte, die in den öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde Essen tätig sind. Nach der Kündigung der alten Firma und der Arbeitsaufnahme des neuen Vertragspartners hätten sich die Arbeitsverhältnisse deutlich verschlechtert, befürchtet Fraktionschef Detlef Kolde, der sich durch Äußerungen von Reinigungskräften des Nachfolgeunternehmens bestätigt sieht und von „Machenschaften“ spricht.

Vor dem Hintergrund der Kündigung des Vertrags mit dem alten Arbeitgeber sei seitens der Verwaltung signalisiert worden, dass nach Vergabe der Reinigungsleistungen durch die Gemeinde Essen an die künftige Reinigungsfirma die Mitarbeiter wohl wieder eingestellt würden, so Kolde. Erfahrungsgemäß werde man auf die bisherigen Reinigungskräfte wieder zurückgreifen, so die damalige Aussage. Es ändere sich lediglich der Arbeitgeber.

Eine, wie sich nun herausstelle, falsche Interpretation von Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor, sagt Kolde. „Wir sind gewillt, dass sich die Arbeitssituation unserer in der Gemeinde Essen tätigen Reinigungskräfte deutlich verbessert. Wir wollen keine Streichung von Zuschlägen oder Kürzung von Urlaubsansprüchen. Auch die allseits gewählte Methode der Arbeitgeber, zur Steigerung des Profits seit der Einführung des Mindestlohnes, die zeitlichen Vorgaben der Arbeitsschritte in den unterschiedlichsten Bereichen zu kürzen, dürfen wir im öffentlichen Dienstsektor auch nicht mittelbar mittragen“, so Kolde.

Die Reinigungskräfte in Essen leisteten täglich wunderbare Arbeit. „Damit wir aber auch zukünftig keine schmutzigen Schulen, Kindergärten und Büros der öffentlichen Hand haben, müssen wir uns für tarifliche Standards und die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse einsetzen.“

Die SPD habe erfahren, dass die Beschäftigten seit dem 1. Juli für die neue Reinigungsfirma tätig seien, aber noch keine Arbeitsverträge vorlägen. Weiter könne festgestellt werden, dass aus bislang sechs Mitarbeiterinnen fünf wurden, die für die gleiche Arbeit zuständig seien.

„Die erste Lohnerstattung soll erst zum 15. August erfolgen. Es kann doch nicht sein, dass die Reinigungskräfte in dieser Ungewissheit leben, arbeiten und so für uns tätig sind“, so Kolde weiter.

Jetzt will die SPD von der Gemeindeverwaltung wissen, warum die Gemeinde Essen den Vertrag mit der alten Reinigungsfirma überhaupt gekündigt habe. Die Genossen fragen weiter, unter welchen arbeitsrechtlichen Bedingungen und zu welchen finanziellen Vergütungen die Reinigungskräfte beschäftigt waren. Und: „Damals wurde die Aussage getätigt, dass sich für die Reinigungskräfte nichts ändern wird. Trifft diese Aussage auch heute noch zu“, fragt die SPD-Fraktion.

Die Gemeindeverwaltung möge außerdem ausloten, welche Möglichkeiten sie sieht, die Arbeitssituation in der Reinigungsbranche schnellstens zu verbessern. Die SPD möchte außerdem wissen, wie die arbeitsrechtlichen Absprachen zwischen der Reinigungsfirma und der Gemeinde Essen lauten und ob auch in anderen Kommunen im Landkreis Cloppenburg die Verträge mit den Reinigungsfirmen gekündigt oder umgewandelt wurden.

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Peter Linkert Redaktionsleitung Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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