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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Aquaferrum: Ohne Konzept steht Sauna auf der Kippe

13.09.2017

Friesoythe Die Stadt Friesoythe pumpt jedes Jahr bis zu eine Million Euro in das Aquaferrum. Nur so kann sich das Bad mit Saunabereich und Gastronomie, das im Besitz der Wirtschaftsbetriebe Stadt Friesoythe GmbH (Wibef) ist, überhaupt über Wasser halten. Ohne diese Zahlungen der Kommune an die 100-prozentige Tochtergesellschaft sähe es für die Wibef nicht gut aus. Das ist aber noch nicht alles, denn die Unterstützung aus Steuermitteln wirft ein weiteres großes Problem auf. Und dieses Problem heißt EU-Beihilferecht.

Wettbewerbsverzerrung?

Das EU-Beihilferecht untersagt die Unterstützung von Unternehmen durch staatliche Mittel, also in diesem Fall durch Zahlung aus der Friesoyther Stadtkasse, wenn es dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann. Während das Bad an sich von dieser Vorgabe ausgenommen ist, betrifft sie aber sehr wohl Saunalandschaft und Gastronomie. Hier dürfte die Stadt höchstens 66 000 Euro pro Jahr und in drei Jahren nicht mehr als 200 000 Euro zuschießen. Doch die Zahlungen der Stadt liegen um ein Vielfaches darüber. Es drohen hohe Rückzahlungen und es könnte auch juristische Folgen geben.

Diese Problematik wurde Ende August auch in einer Wibef-Gesellschafterversammlung, die aus den Mitgliedern des Friesoyther Stadtrates besteht, besprochen. Auf Wunsch des Aufsichtsratsvorsitzenden Frank Böckmann (CDU) hinter verschlossenen Türen. Tags darauf gab Böckmann gegenüber der NWZ dann aber doch eine Stellungnahme aus der nichtöffentlichen Sitzung ab. Er sprach von einer „absoluten Grauzone“ und man müsse sich mit einer Beraterfirma die ganze Thematik genau anschauen.

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„Keine Grauzone“

Diese Aussagen hat jetzt wiederum die SPD-Fraktion auf die Palme gebracht. Fraktionsvorsitzende Renate Geuter wunderte sich in einem Schreiben an Böckmann, das der NWZ vorliegt, nicht nur darüber, dass der Aufsichtsratsvorsitzende den Schritt in die Öffentlichkeit gemacht habe, sie wurde auch inhaltlich recht deutlich: „Es gibt keine Grauzone bei der Bewertung der vorliegenden Zahlen für die Bereiche Sauna und Gastronomie. In den letzten zwei Jahren sind in regelmäßigen Abständen umfangreiche und umfassende Berechnungen der Geschäftsführerin (Heidrun Hamjediers, Anm. der Redaktion) vorgelegt worden. Dabei war immer auch erkennbar, dass Gastronomie und Sauna bei weitem nicht kostendeckend betrieben werden können.“

Das zeige sehr deutlich, dass die ursprünglich vom damaligen Bürgermeister Johann Wimberg, dem damaligen 1. Stadtrat Dirk Vorlauf und der sie tragenden CDU-Fraktion geäußerte Erwartung, mit den Bereichen Gastronomie und Sauna „könne Geld verdient werden“, niemals erreichbar, sondern vom Prinzip Hoffnung getragen worden sei, so Geuter. Und weiter: „Die Folgen auch dieser Fehlplanung bringen uns heute in diese großen Probleme.“

Nachdem die Stadt Friesoythe der Wibef für die Bereiche Sauna und Gastronomie jetzt mehrere Jahre Defizitausgleiche in „nicht unerheblicher Höhe“ gewähren musste, da die Gesellschaft diese aus eigenen Mitteln nicht hätte erwirtschaften können, würden Wirtschaftsprüfer eindringlich eine zeitnahe Entscheidung für die Zukunft anmahnen, heißt es in dem Schreiben. „Es ist in diesem Zusammenhang auch daran erinnert worden, dass ein beihilferechtswidriger Defizitausgleich auch eine haftungs- und strafrechtliche Dimension sowohl auf der Geschäftsführerebene als auch auf der Ebene der Aufsichtsgremien hat“, so Geuter.

Aufsichtsrat tagt

Vor diesem Hintergrund sei die Aufforderung Böckmanns, alles zu tun, um eine komplette Schließung der Sauna zu vermeiden, nur dann ernst zu nehmen, „wenn dies mit konkreten Vorschlägen hinterlegt ist, wie es denn realistisch gelingen kann, das hohe Defizit auszugleichen“, so Geuter. Bisher sei „allerdings noch nicht ansatzweise zu erkennen, dass mit den bisherigen Vorschlägen ein beihilferechtlich zulässiges Ergebnis erreicht werden kann.“ An diesem Mittwochabend tagt der Wibef-Aufsichtsrat in nichtöffentlicher Sitzung und wird sich mit dem Thema EU-Beihilferecht beschäftigen.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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