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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Taktiert, getrickst, gehandelt

27.09.2018

Friesoythe /Barßel /Bösel /Saterland Es wurde taktiert, verhandelt und auch gepokert. Es ging um nichts Geringeres als die Strom- und Gasnetze in der Region – und somit um viel Geld. Bislang sicherte die EWE Netz den Netzbetrieb im Kreis Cloppenburg. Für die Erlaubnis, Netze auf öffentlichem Grund zu bauen und zu betreiben, zahlte die EWE den Kommunen dafür ein jährliches Entgelt in Höhe von rund sechs Millionen Euro.

Ende 2012 liefen die Konzessionsverträge zwischen dem Oldenburger Energieversorger und den 13 Städten und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg aber aus. Die Kommunen konnten nun individuell neue Verträge abschließen und sahen darin einen idealen Zeitpunkt, mehr für sich herauszuschlagen. Ihr gemeinsames Ziel: Die Kommunen wollten mehr Einfluss auf die EWE Netz GmbH und eine bessere Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Energieversorgers.

Um Druck auf die EWE aufzubauen, wurde bereits 2011 eine eigene Gesellschaft gegründet, die Energienetze Nordwest GmbH (ENW). Daran konnten sich alle Kommunen beteiligen. Das Szenario: Die ENW kauft der EWE das Netz für rund 160 Millionen Euro ab und betreibt es selbst. Dieser Masterplan sollte sich als wenig realistisch herausstellen. Doch es zwang den bis dahin eher arrogant auftretenden EWE-Konzern zu Zugeständnissen.

KNN – Was ist das überhaupt?

Die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) wurde 2013 gegründet. Gesellschafter der KNN können 288 Städte und Gemeinde werden, die mit der EWE einen Wegenutzungsvertrag abgeschlossen haben. Die Beteiligung der Kommunen richtet sich nach der Einwohnerzahl, der Fläche und der Anzahl der Wegenutzungsverträge und sollte bis zum Jahr 2018 mit einem maximalen Anteil von 25,1 Prozent in die EWE Netz GmbH eingebunden werden. Im Rahmen der ersten Beteiligungsphase haben sich insgesamt 82 Kommunen in Höhe von insgesamt rund 58 Millionen Euro beteiligt. Die KNN hält derzeit somit einen Anteil von gut drei Prozent an EWE Netz. Aktuell besteht bis zum 26. Oktober 2018 eine weitere Beteiligungsmöglichkeit. Eine Beteiligung der KNN an EWE Netz von anvisierten 25,1 Prozent wird laut EWE Netz nicht mehr erreicht werden können.

Was passiert mit dem Geld der KNN-Beteiligung überhaupt? Dazu teilt das Unternehmen mit: „Die Kommunen erwerben durch das Beteiligungsmodell Anteile an EWE Netz. EWE Netz wiederum investiert in eine sichere und zukunftsfähige Infrastruktur in unserer Region.“

Das neue Angebot der EWE Netz GmbH sorgte dafür, dass alle Kommunen im Landkreis neue Verträge mit der EWE abschlossen. Im Mittelpunkt dieses neuen Angebotes steht die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN). Über diese Gesellschaft können sich seit genau fünf Jahren Kommunen direkt an der EWE Netz GmbH beteiligen.

Zugesagt wurden Sitze im Aufsichtsrat der EWE Netz GmbH, damit die Kommunen einen besseren Einblick in die Geschäfte bekommen. Aktuell sind es zwei von 21 Sitzen. Außerdem wurde auf die finanzielle Beteiligung an der KNN eine Rendite in Höhe von 4,75 Prozent versprochen. Von den Kommunen wurde das Angebot höchst unterschiedlich in Anspruch genommen. Insgesamt sind 82 von möglichen 288 Kommunen, die mit der EWE einen Wegenutzungsvertrag abgeschlossen haben, an der KNN beteiligt (siehe Info-Kasten).

Bis Ende Oktober dieses Jahres haben die Städte und Gemeinden, die bislang nicht die Höchstsumme eingebracht haben, die Möglichkeit, ihren Anteil bei einer niedrigeren Rendite von 3,57 Prozent zu erhöhen. Die NWZ nimmt diese Frist zum Anlass, um zu schauen, wie sich die Nordkreis-Kommunen Friesoythe, Barßel, Bösel und Saterland an der KNN beteiligen, ob eine Erhöhung der Anteile in Planung ist, was am Ende des Jahres als „Plus“ übrig bleibt und was die Bürgermeister von der Beteiligung halten.

Friesoythe

Die Stadt Friesoythe hatte sich gleich zu Beginn mit der Höchstsumme von 6 351 528 Euro an der KNN beteiligt und ist somit größter Anteilseigner im Landkreis. Die Summe ist voll fremdfinanziert mit einem Annuitätenkredit (steigende Tilgung, fallende Zinsen während der Laufzeit). Bürgermeister Sven Stratmann nennt folgende Zahlen: Die Tilgung liegt derzeit bei 72 000 Euro. Die Zinsen betragen rund 181 000 Euro€. Dem steht eine jährliche Dividende zwischen 297 000 und 300 000 €Euro gegenüber. Es verbleiben also rund 45 000 €Euro. Die Beteiligung läuft über die Wirtschaftsbetriebe Stadt Friesoythe GmbH (Wibef), einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Friesoythe. Der Bürgermeister sieht dieses Investment kritisch, obwohl er 2013 als SPD-Ratsherr noch für die Beteiligung gestimmt hatte: „Heute muss ich feststellen, dass wir uns alle von dem vermeintlichen Erfolg der Investition ein wenig haben blenden lassen.“ Zum einen sei eine höhere Rendite pro Jahr in Aussicht gestellt worden. Zudem sei auch argumentiert worden, dass die Dividende auf 6,25 Prozent steigen werde.

Wie die NWZ im Oktober 2013 berichtete, war der damalige Erste Stadtrat Dirk Vorlauf davon überzeugt, dass „die Überschüsse aus der EWE-Beteiligung in etwa der Höhe entsprechen, die wir liquiditätsmäßig als Defizit im Badbetrieb haben“. Das sollte sich in Bezug auf den niedrigeren Überschuss und die Betriebskosten des Aquaferrums mit mehreren hundert tausend Euro im Jahr als großer Irrtum erweisen.

„Durch die Anleihe haben wir den Schuldenstand der Stadt weiter deutlich erhöht“, sagt Stratmann und kündigt an: „Ich werde dem Rat das Thema mittelfristig zur erneuten Beratung vorlegen mit dem Ziel, die Beteiligung gegebenenfalls zu schmälern.“

Barßel

Eine komplett andere Strategie fährt die Gemeinde Barßel. Die Beteiligung beläuft sich auf den Mindestbeitrag von 10 045 Euro. Diese Summe konnte aus Eigenmitteln aufgebracht werden. Somit erhält die Gemeinde eine jährliche Rendite in Höhe von rund 470 Euro. „Aus meiner Sicht war und ist für die Gemeinde Barßel eine Beteiligung an der KNN mit dem Mindestbetrag genau richtig“, sagt Bürgermeister Nils Anhuth. So erhalte man Informationen zu aktuellen Netz-Themen „aus erster Hand“, eine Erhöhung der Beteiligung sei dafür nicht erforderlich.

Bösel

Die Gemeinde Bösel hält seit 2013 eine Beteiligung an der KNN mit einem Wert von 478 540 Euro€. Im Jahr 2015 ist diese bis zur individuellen Maximalhöhe von 2 462 284 Euro erhöht worden. Die Beteiligung ist kreditfinanziert. Die Dividende für das Jahr 2017 betrug nach Abzug der Kosten 115 888 Euro, teilt die Gemeinde mit. Die Beteiligung kann erstmalig zum Zeitpunkt des Ablaufs der Garantiedividende, nämlich dem 31. Dezember 2028, gekündigt werden. Daher werde das Thema aktuell im Rat der Gemeinde Bösel auch nicht diskutiert.

Ohnehin zeigt sich Bürgermeister Hermann Block zufrieden: „Die KNN-Beteiligung ist eine Investition in die Zukunft. Durch die KNN bündeln die Kommunen ihre Stimmen und bringen sich und ihre Meinung mit großem Gewicht im Sinne der Partnerschaft ein und werden gehört. Wir erhalten für unsere Investition eine Dividende in garantierter Höhe, die den Haushalt der Gemeinde Bösel nicht belastet.“ Hermann Block hat übrigens einen der zwei Sitze im Aufsichtsrat inne und sagt: „Wir sind sowohl im Aufsichtsrat der EWE Netz also auch in der KNN gut informiert und fühlen uns in das EWE-Unternehmen eingebunden.“

Saterland

Die Gemeinde Saterland hat sich in der ersten Beteiligungsrunde mit 685 028 Euro € an der KNN beteiligt. Ein konkreter „Gewinn“ könne nicht beziffert werden, teilte Bürgermeister Thomas Otto mit. Die Beteiligung stelle nämlich über Jahre nur einen reinen Buchwert da, der Kapital aus dem Haushalt binde.

Die KNN hatte dann im Oktober 2014 der Gemeinde eine Aufstockung der Anteile um einen weiteren Betrag von bis zu 2 839 818 Euro € angeboten. Auch hier war eine Zinsrendite von 4,75 Prozent auf eine zehnjährige Laufzeit garantiert worden. Im März 2015 hatte der Rat der Gemeinde Saterland einstimmig entschieden, das Angebot zur Aufstockung auszuschlagen.

Aktuell bietet die KNN den Kommune erneut an, die Anteile aufzustocken. Im Falle der Gemeinde Saterland steht hier ein Angebot über eine weitere Beteiligung in Höhe von bis zu 2 854 608 Euro €im Raum, teilt Otto mit. Die von der KNN für zehn Jahre garantierte Zinsrendite liegt jetzt jedoch nur noch bei 3,57 Prozent. Der Bürgermeister sieht ein weiteres Investment äußerst kritisch. „Ein positiver Effekt stellt sich frühestens nach zehn Jahren ein. Der Extremfall sieht dann so aus, dass wir morgen eventuell Kindern sagen müssten: Ein kleiner Spielplatz ist derzeit leider finanziell nicht tragbar, dafür bekommt ihr aber dann in zehn Jahren einen Traumspielplatz.“

Sein Fazit lautet daher: „Die Gemeinde Saterland hat sich bereits mit einer nicht unerheblichen Einlage an der KNN beteiligt. Der Einfluss durch die entsprechenden Gremien ist gegeben, aber gering. Die der Gemeinde Saterland zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel sollten vorrangig nicht für Spekulationsgeschäfte eingesetzt werden.“

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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