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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Internet-Portal stößt sauer auf

26.03.2019

Friesoythe /Nordkreis Ein Haar in der Suppe, eine tote Fliege auf der Pizza oder Fremde Substanzen im Döner. Wenns es um die Nahrungsaufnahme geht, ist der Mensch empfindlich. Doch die meisten Gäste im Restaurant oder Imbiss wissen nicht, wie es in der Küche eines Betriebs aussieht geschweige denn wann dort das letzte Mal Lebensmittelkontrolleure zu Gast waren. Seit Januar dieses Jahres kann das aber ein jeder Bürger über jedes Lokal herausfinden. Dabei hilft das neue Internetportal „Topf Secret“, das zusammen von „Food Watch“ und „Frag den Staat“ entwickelt wurde.

Interaktive Karte

Auf der Seite von „Topf Secret“ wird mit Hilfe einer interaktiven Karte jeder Ort in Deutschland und dessen gastronomisches Angebot aufgezeigt. Auch die Restaurants in Friesoythe, Bösel, Barßel oder im Saterland sind dort zu finden. Die Anfragen von Nutzern werden dort auch farblich dargestellt. Im Normalzustand werden die Betriebe blau gekennzeichnet. Die Betriebe, bei denen gerade eine Anfrage läuft, sind gelb gefärbt, und die Betriebe, bei denen eine Anfrage erfolgreich durchgeführt wurde, werden grün gekennzeichnet. Jeder kann dort Anfragen, wann ein Betrieb das letzte Mal kontrolliert wurde und wie das Ergebnis ausfiel.

Doch ist das überhaupt rechtlich unbedenklich? Ja, denn dies regelt das Verbraucher-Informationsgesetz – kurz VIG (siehe Infokasten). Dadurch wird die zuständige Behörde, in diesem Fall das Veterinäramt des Landkreises Cloppenburg, dazu verpflichtet, Auskünfte über die Lebensmittelkontrollen in den Betrieben zu veröffentlichen. Genau diesen Schritt, die Anfrage bei der zuständigen Behörde, übernimmt dann das Portal für den Verbraucher. „Aktuell liegen uns 17 Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz vor“, sagt Sabine Uchtmann, Pressesprecherin des Landkreises Cloppenburg, auf Nachfrage der NWZ. Dabei muss es sich aber nicht unbedingt auf Anfragen des Portals handeln.

Kritik vom Dehoga

Doch was sagen eigentlich die Gastronomen und Restaurantbetreiber zu diesem Portal? Hildegard Kuhlen aus Thüle, Geschäftsführerin des Bezirksverband Weser Ems des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), steht dem Portal sehr kritisch gegenüber. „Ich habe schon mit mehreren Restaurantbetreibern gesprochen und niemand ist begeistert von diesem Angebot“, so Kuhlen. Besonders stört die Geschäftsführerin ein Punkt. „Die Anfrage spiegelt immer nur eine Momentaufnahme wieder. Wenn ein Betrieb kontrolliert und eine Beanstandung festgestellt wurde, kann diese schon am nächsten Tag wieder behoben sein“, erklärt Kuhlen.

Das Verbraucherinformationsgesetz

Am 1. Mai 2008 ist in Niedersachsen ein neues Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft getreten. Damit hat Jedermann das Recht bekommen, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen.

Durch die Novellierung des Gesetzes zum 1. September 2012 ist dieser Informationsanspruch auch auf andere Verbraucherprodukte wie Haushaltsgeräte, Möbel und Heimwerkerartikel ausgeweitet worden.

Zuständig für die Aufgaben nach dem VIG sind in Niedersachsen grundsätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte.

Einfachere Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro sowie Anfragen zu Rechtsverstößen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 1000 Euro sind kostenfrei.

Ziel des Portals ist mehr Transparenz in der Lebensmittelindustrie. Unter der Frage „Wie sauber ist ihr Lieblingsrestaurant“ werden aber eben nicht nur Restaurants sondern auch Supermärkte, Tankstellen und Bäckereien auf der interaktiven Karte angezeigt. „Doch eine Veröffentlichung im Internet sehen wir als sehr kritisch an. Was einmal im Internet ist, bleibt auch dort. Ein schlechtes Kontrollergebnis wird so irgendwie immer auffindbar bleiben“, befürchtet Kuhlen.

Das liegt aber auch am Verbraucher selbst. Sobald eine Anfrage gestellt wurde, sendet der Landkreis die Antwort nur per Post dem Antragssteller zu. Das Portal fordert im Nachgang den Antragsteller dazu auf, das Ergebnis öffentlich zu machen. So hat der Verbraucher die Wahl. „Und das ist auch gut so. Mehr Transparenz ist für jeden einzelnen Antragsteller sehr gut. Doch das muss dann nicht im Internet auf einer Plattform veröffentlicht werden“, so Kuhlen weiter.

1703 Kontrollen

Doch wie oft wurden im vergangenen Jahr eigentlich Lebensmittelkontrollen durchgeführt? „In 2018 wurden von der Abteilung Lebensmittelüberwachung des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung 1703 Kontrollen in 998 Betrieben durchgeführt“, gibt Uchtmann bekannt. Insgesamt sind derzeit vier Lebensmittelkontrolleure tätig. Ferner sind zwei Auszubildende angestellt. Wie und wann der Landkreis Betriebe kontrolliert, ist unterschiedlich. „Die Kontrollintervalle für Plankontrollen richten sich nach der Risikobewertung des Betriebes, wobei hier die Betriebsart, die Zuverlässigkeit des Unternehmers sowie der hygienische und bauliche Zustand des Betriebes der Bewertung zugrunde liegen“, berichtet Uchtmann. Dadurch erfolge aber auch nicht in jedem Betrieb zwangsläufig in jedem Jahr eine Kontrolle. „Ferner gibt es Nachkontrollen aufgrund von Beanstandungen, anlassbezogene Kontrollen infolge von Schnellwarnungen und Verdachtskontrollen aufgrund von Verbraucherbeschwerden, Hinweisen oder anderweitigen Erkenntnissen“, so Uchtmann weiter.

Die ein oder andere Schließung hat es in der Vergangenheit auch schon im Landkreis Cloppenburg gegeben. Uchtmann: „Betriebsschließungen hat es in der Vergangenheit in geringem Umfang bereits öfter gegeben, die aber in der Regel von kurzer Dauer sind, da die Betriebe wieder öffnen können, wenn die Mängel abgestellt sind.“

Heiner Elsen Friesoythe / Redaktion Münsterland
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