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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Umwelt: „Verstoß wurde natürlich nicht geduldet“

15.09.2017

Friesoythe /Sedelsberg Hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg beim mittlerweile insolventen Recyclingunternehmen Niba am C-Port seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen? Diesen Vorwurf hat zumindest C-Port-Geschäftsführer Arno Djuren jüngst verlauten lassen. Auf dem Gelände am Küstenkanal lagert nämlich deutlich mehr Müll als dem Unternehmen genehmigt wurde. Der Zweckverband Interkommunaler Industriepark Küstenkanals als Betreiber des C-Ports hat das Niba-Gelände samt Abfallmengen im August gekauft und muss den Müll nun entsorgen. Von Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro ist die Rede. Um nicht alleine auf diesen Kosten sitzen zu bleiben, erwägt der Verband eine Schadenersatzklage gegen das Gewerbeaufsichtsamt wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.

Diesem Vorwurf tritt der Leiter des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg, Uwe Rottmann, im Gespräch mit der NWZ aber energisch entgegen. Das Unternehmen sei regelmäßig kontrolliert worden. Und als im November 2016 festgestellt worden sei, dass die genehmigte Lagermenge in der Fraktion „Gemischte Siedlungsabfälle“ um ein Vielfaches überschritten worden sei, sei man sofort eingeschritten. „Dieser Verstoß wurde von uns natürlich nicht geduldet“, so Rottmann.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz auf eine hierzu von Karl-Heinz Bley (CDU) gestellte Landtagsanfrage. Darin wird ganz konkret zu den Vorkommnissen rund um die Niba GmbH Stellung bezogen. Das Umweltministerium übt die Dienst- und Fachaufsicht über das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt aus.

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Das Ministerium führt aus, dass der Betrieb regelmäßig überprüft worden sei – in den zurückliegenden Jahren mindestens einmal jährlich. Auf Grundlage der Genehmigungen der Niba GmbH sind derzeit insgesamt rund 35 444 Tonnen Abfälle genehmigungskonform auf dem Betriebsgrundstück gelagert.

Die genehmigten Lagermengen „Gemischte Siedlungsabfälle“ werden dabei hingegen um rund 1600 Tonnen überschritten. Mit dem Ziel, einen rechtskonformen Betrieb der Anlage herbeizuführen, sei im Dezember 2016 die Stilllegung der Anlage verfügt und die Entsorgung der auf dem Betriebsgrundstück zu viel gelagerten Siedlungsabfälle – auch mit Androhung von Zwangsgeld – angeordnet worden.

Es folgten weitere Gespräche. Unter anderem im Mai: Gegenstand der Besprechung – an der der Zweckverband, die Niba GmbH, der Landkreis, eine Bank, der vorläufige Insolvenzverwalter und das Gewerbeaufsichtsamt teilnahmen – waren die Kosten für eine Räumung des Geländes, teilt das Ministerium mit. Ebenfalls im Mai 2017 sei das Verfahren an die Polizei Niedersachsen abgegeben worden.

Das Umweltministerium kommt nach den Ausführungen zu dem Schluss: „Es ist keine Grundlage für eine Geltendmachung etwaiger Schadensersatzforderungen erkennbar, da das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die Aufsicht wahrgenommen hat.“

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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