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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Wirtschaftsbetriebe: „Müssen Schaden von der Gesellschaft abwenden“

29.09.2018

Friesoythe „Die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Wirtschaftsbetriebe Friesoythe GmbH ist sehr angespannt“, schreibt SPD-Ratsfrau Renate Geuter in einem offenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Frank Böckmann (CDU). Sie ist unzufrieden mit dem Verhalten des Vorsitzenden und fordert ihn zu klaren Aussagen darüber auf, mit welcher Strategie aus seiner Sicht „die finanzielle Situation der Wibef dauerhaft auf eine sichere Basis gestellt werden kann“.

Die Wibef ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Friesoythe. Unter ihrem Dach befinden sich die beiden Rathausimmobilien (Stadtpark und Stadtmitte), mehrere Photovoltaikanlagen und die sechs Millionen Euro schwere EWE-Netzbeteiligung. Auch das Allwetterbad Aquaferrum wird über diese Gesellschaft abgewickelt. Zum zehnköpfigen Aufsichtsrat der Wibef gehören neben dem Vorsitzenden Frank Böckmann Wibef-Geschäftsführerin Heidrun Hamjediers, Bürgermeister Sven Stratmann sowie die Ratsmitglieder Kerstin Bruns, Bernd Wichmann, Karl-Heinz Krone, Gerd Stratmann (alle CDU), Renate Geuter, Hans Meyer und Olaf Eilers (alle SPD). Die Gesellschafterversammlung besteht neben den oben genannten aus allen weiteren Mitgliedern des Stadtrates.

Hoch verschuldet

Die Wibef ist mit mehreren Millionen Euro hoch verschuldet. Nur mit einer jährlichen Finanzspritze von bis zu einer Million Euro aus dem Stadthaushalt als Zuschuss für den Badbetrieb kann sich die Gesellschaft über Wasser halten. „Weitergehende Verluste der Wibef, die das Eigenkapital aufzehren, bergen die Gefahr, dass die Voraussetzungen der Insolvenzordnung gegeben sind, mit Folgen nicht nur für das Aquaferrum, sondern auch für die beiden Rathausgebäude“, schreibt Geuter. Das würde bedeuten, dass bei einer Insolvenz der Wibef das Bad und die Rathäuser in Händen von Gläubigern wären. „Wir sind sicher einig darüber, dass auch die Aufsichtsratsmitglieder alles dafür zu tun haben, um eine solche Situation auf jeden Fall zu vermeiden“, heißt es in dem Schreiben.

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Im Zentrum ihrer Ausführungen steht der Wellnessbereich des Aquaferrums. „Dieser hat von Anfang an rote Zahlen geschrieben, die ursprüngliche Erwartung, hier Gewinne zu erzielen, hat sich zu keinem Zeitpunkt realisiert.“ Sie habe daher die Entscheidung der Gesellschafterversammlung im Januar 2018 begrüßt, den Saunabetrieb geordnet abzuwickeln. Dies sei mit der Absicht verbunden worden, ein wirtschaftlich sinnvolles Nachnutzungskonzept für den Gebäudeteil Sauna zu entwickeln.

„Erkennbare Risiken“

Der Vorschlag der Verwaltung, das bisherige Saunagebäude als Teil der Neubauplanungen für Kindergarten- und -krippe zu nutzen, ist von den Mitgliedern der CDU/FDP-Fraktion abgelehnt worden. „Konkrete Vorschläge, die über die bisher diskutierten Möglichkeiten hinausgehen, sind dabei aber nicht gemacht worden“, kritisiert Geuter.

„Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender, Mitglieder des Aufsichtsrates haben den erkennbaren Risiken einer Gesellschaft Rechnung zu tragen und alles zu tun, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Ich sehe mich außerstande, weiterhin Mitglied eines Aufsichtsrates zu bleiben, in dem die Zielsetzung, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, aus parteitaktischen Gründen vernachlässigt wird“, schreibt Geuter an Böckmann.

Und sie droht: „Sollte daher auch mit Ihrer Unterstützung der Weg einer Verschlechterung der finanziellen Ausgangslage der Wibef weiter verfolgt werden, werde ich das Niedersächsische Innenministerium und die Kommunalaufsicht mit der Prüfung beauftragen, welche Möglichkeiten mir als Aufsichtsratsmitglied verblieben, dieser erkennbaren Fehlentwicklung entgegenzutreten.“

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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