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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Städtebauförderprogramm: Garreler kritisieren „Enteignung“

24.03.2017

Garrel In den nächsten zehn Jahren sollen mehr als 3,4 Millionen Euro im Ortskern investiert werden – finanziert zu je einem Drittel von der Gemeinde, von Land und Bund. Wie berichtet, war das Ortszentrum Garrel in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen worden. Über Ablauf und Stand des Projektes informierten am Mittwochabend Peter Geuer und Carolin Schulz-Schwenker vom Sanierungsträger DSK aus Bremen in der Aula der Oberschule Garrel. Mehr als 100 Besucher waren der Einladung zur Informationsveranstaltung gefolgt und machten dabei teilweise auch ihrem Unmut deutlich Luft: Von „teilweiser Enteignung“ war sogar die Rede.

In diesem Förderprogramm sollen die Identifikation mit der Ortsmitte und die Angebotsvielfalt gestärkt werden, die Aufenthaltsqualität und die funktionale Nutzung sollen verbessert und Konfliktpotenziale entschärft werden. Brachliegende oder fehlgenutzte Flächen sollen entwickelt werden.

Konkrete Projekte: Der Busbahnhof soll neu gestaltet werden – rund 200 000 Euro sind dafür angesetzt. Auch der Kirchvorplatz soll angegangen werden sowie die Parkplatzsituation bei Wendeln/Eiscafé Venezia. Die Parkplätze beim Schwimmbad und bei der Grundschule sollen aufgewertet werden – inklusive einer Erneuerung der Zufahrten. Querungshilfen über die Hauptstraße, Rad- und Fußwege sind ein ebenso großes Thema wie die Kreuzungsbereiche Hauptstraße/Böseler Straße (rund 350 000 Euro) und die Hauptstraße/Petersfelder Straße (180 000 Euro). Der Jugendtreff soll laut Plan mit 100 000 Euro attraktiver gestaltet werden.

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Baumaßnahmen an zwölf festgesetzten ortsbildprägenden Gebäuden oder an gewerblich genutzten Gebäuden werden ebenfalls gefördert – pauschal sind dafür 600 000 Euro eingeplant. Hier sind den Experten vor allem Kaffeemühlen- oder Würfelhäuser, alte Hofstellen, Häuser, die unter Denkmalschutz stehen oder Häuser, die das Ortsbild negativ prägen, ins Auge gefallen. Gefördert werden etwa Dach-, Fenster-, oder Fassadensanierungen, eine bessere Ausnutzung von Grundstücken, Zusammenlegung von Ladenlokalen. Schlichte Anstriche genügen nicht.

Selbst im – weitergefassten – Sanierungsgebiet können Grundstückseigentümer höhere steuerliche Vorteile bei Herstellungs- und Anschaffungskosten geltend machen.

Allerdings hat der Grundstückseigentümer im Fördergebiet auch Einschränkungen zu tragen: So kann er sein Grundstück nicht mehr ohne Einverständnis der Gemeinde verkaufen oder eine Hypothek darauf aufnehmen. Auch ein Mietvertrag für mehr als ein Jahr kann nur mit Zustimmung der Gemeinde abgeschlossen werden. Für bestimmte Bauarbeiten ist ebenfalls eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich. An dieser „Bevormundung“ entzündete sich der Zorn einiger Garreler. Auch fehlende und zu späte Informationen wurden bemängelt.

Zur Kasse gebeten werden die Bewohner im Fördergebiet überdies, selbst, wenn an ihren Häusern nichts gemacht wird: Wie Holger Seifert, Vorsitzender des Gutachterausschusses, mitteilte, müssen sie die sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen tragen. Diese werden nach einem bestimmten Modell, das Erfahrungswerte zugrunde liegt, errechnet.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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