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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Kein Kirchengeld für Krankenhaus-Rettung

30.11.2012

Cloppenburg /Vechta Gegen Vorwürfe, ihre Aufgaben bei den Katholischen Kliniken Oldenburger Münsterland (KKOM) nicht korrekt ausgeübt zu haben, hat sich am Donnerstag die Stiftungsaufsicht des Offizialats gewehrt. „Wir haben uns sogar für Maßnahmen eingesetzt, die nicht in unseren Aufgabenbereich lagen“, sagte Rechtsanwalt Andreas Windhaus, beim Offizialat zuständig für die Stiftungsaufsicht. Er machte aber deutlich: „Wir haben keine Wirtschaftsaufsicht.“

Man sei selbst von der Entwicklung der Geschäftszahlen, die die KKOM-Geschäftsführung der Stiftungsaufsicht vorgelegt hatte, überrascht worden, sagte Windhaus weiter. „Irritiert“ zeigte sich Windhaus darüber, dass sich fast im Monatsrhythmus die Zahlen, die die KKOM vorlegten, verschlechtert hätten. Erstmalig im August 2011 wurde ein Wirtschaftsplan der Geschäftsführung vorgelegt, der für 2011 einen Verlust von 5,6 Millionen Euro beinhaltete. Für 2012 wurde damals noch ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet, für 2013 und 2014 Gewinne in Millionenhöhe prognostiziert. Windhaus: „Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Hinweise, tätig zu werden.“ „Erschreckende Zahlen“, so Windhaus, wurden am 14. März vorgelegt – für das Jahr sei da schon ein Verlust von 3,7 Millionen Euro prognostiziert worden.

Aufgaben der Stiftungsaufsicht

Das Offizialat in Vechta hat die Aufsicht über rund 80 kirchliche Stiftungen.

Die Aufgaben der Stiftungsaufsicht sind es, den Erhalt des Stiftungsvermögens zu überwachen und sicherzustellen, dass der Stiftungszweck, der in der Stiftungssatzung festgelegt ist, verwirklicht wird.

Für verschiedene Rechtsgeschäfte gibt es Genehmigungsvorbehalte des Offizialats Vechta, insbesondere bei Darlehensaufnahmen und Grundstücksangelegenheiten. Das hat zum Hintergrund, dass Darlehensaufnahmen über das Stiftungsvermögen abgesichert werden.

Nachdem im Juli ein neuer Plan Verluste in 2011 von über zehn Millionen Euro auswies und in 2012 von 5,3 Millionen Euro, hatte das Offizialat für ein unabhängiges Gutachten das Deutsche Krankenhaus Institut beauftragt. In Folge des Defizits wurden keine weiteren Kredite gewährt. Inzwischen haben die KKOM einen Überbrückungskredit in Höhe von 4,5 Millionen erhalten, der die Liquidität sichert.

Offenbar hat es in der KKOM erhebliche Probleme im Controlling gegeben. So musste das Prüfungsunternehmen Price, Waterhouse & Coopers sein Gutachten nachbessern, weil kein „belastbares Zahlenmaterial“ (Windhaus) von der KKOM-Geschäftsführung vorgelegt werden konnte.

Zurzeit gehe es darum, möglichst viele Standorte zu halten, sagte August Dasenbrock, Finanzdirektor beim Offizialat. In der Ursachenforschung würden aber auch die Rollen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung untersucht werden müssen, gestand Dasenbrock ein. An einem tragfähigen Zukunftskonzept arbeiten derzeit die Fachleute von PWC. Der alleinige KKOM-Geschäftsführer Michael gr. Hackmann, zu dem es laut Windhaus derzeit „keine Alternative“ gibt, ist vor allem für das operative Geschäft zuständig.

Eine Absage erteilte Dasenbrock einem „Rettungsschirm“ für die Kliniken: Bei einem Haushaltsvolumen von 72 Millionen Euro sei das Offizialat „nicht in der Lage, mehr als zehn Krankenhäuser und über 20 Altenpflegeeinrichtungen finanziell langfristig abzusichern“.

Windhaus signalisierte die Zustimmung des Offizialats, sollten die Gesellschafter den Ausstieg einer der Stiftungen aus dem KKOM-Verbund beschließen. Dem müssen allerdings alle vier Stiftungen zustimmen.

Keine Angaben wollten die Verantwortlichen des Offizialats zu einem möglichen strategischen Partnern machen. Im Gespräch ist die St.-Franziskus-Stiftung in Münster. Es gebe aber mehrere Interessenten, sagte Dasenbrock. Mit dem Thema hatte sich auch der Aufsichtsrat der KKOM am Mittwoch beschäftigt. Eine Entscheidung über einen Partner sei nicht gefallen, sagte Aufsichtsratsmitglied Dr. Wolfgang Wiese der NWZ .


     www.nwzonline.de/klinik-krise 
Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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