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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Bürger scheitern mit Wunsch nach mehr Lärmschutz

09.12.2019

Lastrup Drei Anlieger der stark befahrenen Bundesstraße 213 sind mit ihrem Begehren gescheitert, mehr Lärmschutz zu bekommen. Der Rat der Gemeinde Lastrup hat in seiner Sitzung am Freitag für den Lärmaktionsplan der Gemeinde gestimmt, in dem „keine Veranlassung zur Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung des Verkehrslärms“ festgehalten wurden.

Der nun verabschiedete Lärmaktionsplan beinhaltet Lärmkarten. Diese erfassen bestimmte Lärmquellen und werten aus, welche Belastung von ihnen ausgeht und wie viele Menschen davon betroffen sind. In der Gemeinde Lastrup wurde aufgrund der Lärmprobleme ein Lärmaktionsplan für die B 213 zwischen den Gemeindegrenzen der Stadt Löningen und der Stadt Cloppenburg erstellt.

Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Lärmaktionsplans gingen vier Einwendungen von drei Bürgern ein. Die Bürger forderten die Überprüfung der Lärmwerte, da sie nach deren eigener Einschätzung unzumutbar von Lärm der B 213 (E 233) betroffen sind. Man habe die Einwände ernst genommen, führte Bürgermeister Michael Kramer aus. „Es stand Aussagen gegen Aussage. Wir haben deswegen ein externes Planungsbüro beauftragt, die Werte der Lärmkarten zu überprüfen“, so Kramer.

Dieses habe die Lärmwerte überprüft und folgendes festgestellt: „Aufgrund der Ergebnisse (...) besteht im Rahmen des Lärmaktionsplans für die betreffenden Wohngebäude keine Veranlassung zur Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung des Verkehrslärms.“

haushalt beschlossen

Etwa 650 000 Euro fließen 2020 in die Sanierung der Oberflächenentwässerung im Ortskern, 563 000 Euro sollen in den Ausbau und in die Sanierung von Gemeindestraßen investiert werden. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen in der Gemeinde.

Am Freitag wurde auch der Haushalt bei zwei Enthaltungen beschlossen. „Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Wir haben einen kleinen Überschuss von 98 000 Euro“, erläuterte Kämmerer Josef Pahls den anwesenenden Ratsmitgliedern und Bürgern.

Großer Finanzposten sind die geplanten Projekte in der Gemeinde. Der eigentliche Investitionsbedarf betrug zunächst 7,5 Millionen Euro, nachdem alle Wünsche von Kindergärten, Schulen und Vereinen an die Verwaltung gemeldet wurden. So wurde eine Kreditermächtigung in Höhe von drei Millionen Euro vorgesehen. Bei einer Klausurtagung sollte eine deutliche Reduzierung der Kreditermächtigung erreicht werden, teilte Felix Klugmann mit, der am Freitag die Ratssitzung leitete. So wurden einige Investitionen reduziert oder zeitlich verschoben. Der Kreditbedarf konnte auf 1,7 Millionen Euro gesenkt werden.

Große Projekte

Insgesamt 6,4 Millionen Euro werden in Projekte investiert. Größere Ausgaben sind für ein neues Feuerwehrfahrzeug (447 700 Euro), die Oberflächenentwässerung im Ortskern (650 000 Euro), das Breitbandausbauprogramm (120 000 Euro) oder die Archäologie im Heiddresch geplant (200 000 Euro).

Knapp 12 Millionen Euro beträgt die Summe der ordentlichen Aufwendungen, etwas höher liegt die Summe der ordentlichen Erträge.

8,6 Millionen Euro als Einnahmen erwartete die Gemeinde beispielsweise durch die Steuer. Knapp drei Millionen Euro sind für Personalkosten veranschlagt (die Gemeinde beschäftigt rund 60 Mitarbeiter), fast genauso viel Geld fließt als Kreisumlage an den Landkreis.

Kreisumlage

Einen Appell in Richtung Kreisverwaltung schickte Bürgermeister Kramer in Sachen Kreisumlage. „Die Kreisumlage ist für uns nicht unerheblich. Wir wollen nicht auf Konfrontation gehen, aber die Städte und Kommunen sind anzuhören“, wünschte sich Kramer. Mit der Kreisumlage, die alle 13 Städte und Gemeinde zahlen, finanziert sich der Landkreis Cloppenburg im Wesentlichen.

Der Landkreis habe sich in den vergangenen Jahren immer mehr entschuldet und durch das Plus bei der Kreisumlage immer mehr Rücklagen gebildet – die Städte und Gemeinden hätten sich im Gegenzug jedoch weiter verschuldet. Die Umlage müsse für den Landkreis auskömmlich sein, sie sei aber zu hoch, so Lastrups Bürgermeister.

Er wies daraufhin, dass die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt für Lastrup 77 200 Euro weniger an Ausgaben bedeute. Der Landkreis müsste im Gegenzug mit zwei Millionen Euro weniger klarkommen – was angesichts der hohen Überschüsse aus den vergangenen Jahren vielleicht zu verschmerzen sei.

Kramer wolle zum Nachdenken anregen und appellierte an die beiden anwesenden Kreistagsmitglieder aus Lastrup – Fabian Wesselmann (Grüne) und Johanna Hollah (CDU) – über eine Senkung der Kreisumlage nachzudenken, auch wenn der Kreistag die Umlage von 36 Punkten auf drei Jahre festgesetzt habe.

Mareike Wübben Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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