• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Deals
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • Veranstaltungskalender
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
  • Über uns
 
NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Kreistag: Meyer: Gemeinden entschulden Landkreis

22.12.2016

Cloppenburg Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Hans Meyer, hat dem Landkreis vorgeworfen, sich indirekt auf Kosten der Städte und Gemeinden entschuldet zu haben. 1999 habe der Schuldenstand noch bei 86 Mio. Euro gelegen (60 Prozent über dem Landesdurchschnitt), Ende 2016 bei 33,3 Mio. Euro (50 Prozent unter dem Landesschnitt). „Dies liegt nicht daran, dass wir besonders sparsam gewirtschaftet hätten, sondern daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig gestiegen sind“, so Meyer. Dieser Haushaltsposten bestehe zu etwa 60 Prozent aus den Einnahmen der Kreisumlage – also den Zahlungen der 13 Städte und Gemeinden an den Kreis. „Man kann vereinfacht sagen, die Gemeinden haben den größten Brocken der Entschuldung gestemmt.“ Die Haushaltsergebnisse hätten seit Jahren durchschnittlich um 14 Mio. Euro besser ausgesehen als die Prognose. Insofern sei die Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte auf 42 nur folgerichtig, dies habe die SPD seit Jahren gefordert.

Eine sehr gute wirtschaftliche Verfassung attestierte auch die Fraktionsvorsitzende von Grüne/UWG, Dr. Irmtraud Kannen, dem Landkreis Cloppenburg. Allerdings – so Kannen weiter – basiere der Erfolg der Boomregion „auch auf der Ausbeutung von Leih- und Werkvertragsarbeitern aus osteuropäischen Ländern“. Eine Beratung durch das „Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt“ sei für viele ausländische Arbeiter oft die einzige Hoffnung gewesen, sich gegen die „betrügerischen Aktivitäten von Unternehmen“ (Zitat des Vechtaer Prälat Peter Kossen) zu wehren. Weil die Beratungsstelle nun aus persönlichen Gründen geschlossen worden sei, forderte Kannen 100 000 Euro für den Aufbau einer neuen Beratungsstelle in den Haushalt 2017 einzustellen. Das Vorhaben wurde mit vier Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und 40-mal Nein mit großer Mehrheit abgelehnt. „Bezüglich der Finanzierung einer derartigen Einrichtung sehen wir in erster Linie das Land in der Verpflichtung“, erklärte Vorsitzender Hans Götting für die CDU-Mehrheitsfraktion.

Ein wenig Kritik an der Kreisverwaltung konnte sich auch Götting nicht verkneifen. So seien in den Haushalt 2017 100 000 Euro Planungskosten für die Erweiterung des Kreishauses eingestellt worden, hier müsse genau überlegt werden, wie und in welchem Umfang Investitionen getätigt werden müssten. „Es kann nicht sein, dass wir so kurz nach einem abgeschlossenen Erweiterungsbau schon wieder investieren müssen.“

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den Corona-Update-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Yilmaz Mutlu, Sprecher der FDP-Tabeling-Gruppe, kritisierte die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Cloppenburg als völlig unzureichend.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
Rufen Sie mich an:
04471 9988 2801
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.