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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Wirtschaftsbetriebe Friesoythe: Mögliche Haftungsansprüche sollen geprüft werden

15.03.2016

Friesoythe Seit mehreren Monaten werden die Unterlagen der Wirtschaftsbetriebe Friesoythe GmbH (Wibef) aus dem Jahre 2014 intensiv geprüft, weil eine nach Aussagen der Wirtschaftsprüfer undurchsichtige Buchführung das Nachvollziehen der getätigten Geschäftsvorgänge erschwert habe (die NWZ  berichtete). „Auch wenn es inzwischen gelungen ist, viele Sachverhalte aufzuklären, bleiben immer noch zentrale Fragen zu klären, die einer Entlastung der damaligen Geschäftsführung entgegenstehen“, teilten die SPD-Mitglieder des Wibef-Aufsichtsrates am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an die NWZ  mit. „Die Aufsichtsratsmitglieder sind in der Verantwortung, die in ihrem Aufgabenbereich liegenden notwendigen Schritte zu unternehmen, um Schaden von der Wibef und damit auch von der Stadt Friesoythe abzuwenden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter. Man habe daher den Vorsitzenden des Aufsichtsrates Bernhard Möller (CDU) schriftlich aufgefordert, die Prüfung möglicher Haftungsansprüche in den Gremien der Wibef beraten und beschließen zu lassen.

Gerade die Möglichkeit, dass insbesondere finanzielle Rechtsansprüche verwirkt werden könnten, spreche nach Ansicht der beteiligten Wirtschaftsprüfer gegen eine Entlastung im Hinblick auf den Jahresabschluss 2014.

„Wir haben dem Aufsichtsratsvorsitzenden mehrere Sachverhalte erläutert, die nach unserer Auffassung einer näheren Prüfung bedürfen“, so Aufsichtsratsmitglied Wilhelm Bohnstengel. „Dazu gehören die Kosten für die umfangreichen fachlichen und rechtlichen Beratungen, die erforderlich waren, um der übernommenen wirtschaftlichen Schieflage der Wibef begegnen zu können.“ Auch Fragen im Zusammenhang mit Kreditaufnahmen, mögliche eingeplante nicht erfüllbare Steuervergünstigungen und eventuelle Zusatzkosten, die durch die Art und Weise der Ausgliederung und Übertragung des Frei- und Hallenbades auf die Wibef entstanden sein könnten, bedürfen nach Ansicht der SPD einer näheren Überprüfung.

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„Erst wenn ermittelt worden ist, in welchem Umfang vermeidbare Zusatzkosten entstanden sind, kann geprüft werden, ob in der Vergangenheit gegen rechtliche Vorgaben und Verpflichtungen verstoßen wurde und damit Haftungsansprüche ausgelöst sein könnten“ , heißt es in dem Schreiben.

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