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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Oberlandesgericht: Neuauflage für Betrugsverfahren

05.02.2013

Lastrup /Oldenburg Für einen Kaffeefahrten-Veranstalter aus Lastrup, den das Landgericht Oldenburg in zweiter Instanz vom Vorwurf des Betruges in 16 Fällen freigesprochen hatte (die NWZ  berichtete), könnte es nun eng werden. Am Montag, 4. Februar, hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg dieses Urteil aufgehoben, und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Verträge unterschrieben

In dem Verfahren geht es um bundesweite Veranstaltungen. die der Angeklagte organisiert hatte. Dort soll sich der 43-Jährige von den Teilnehmern einen Kaufvertrag mit Widerrufsrecht, eine Abbuchungsvollmacht und Überweisungsträger für Magnetfeldmatratzen unterschreiben lassen haben.

Als die Kunden später von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, die Ware zurückgeschickt und abgebuchte Beträge zurückbuchen lassen hatten, soll der Angeklagte die erwähnten Überweisungsträger eingesetzt haben, um doch noch an das Geld zu gelangen. Überweisungsträger sind nicht zu stoppen.

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Die Staatsanwaltschaft hatte die Vorgänge als Betrug angeklagt, und als Geschädigte die Banken gesehen. Das Amtsgericht Cloppenburg verurteilte den Lastruper erstinstanzlich wegen Betruges zu 26 Monaten Haft, sah aber als Betrogene die. Das hatte das Landgericht in zweiter Instanz moniert. Das Amtsgericht sei von der Anklage abgewichen. So sprachen die Richter den Angeklagten wegen dieses angeblichen Formfehlers frei.

Das sah das OLG anders. Zum einen müsse man von einem einheitlichen Geschehen ausgehen. Zum anderen liste die Anklage auch den Betrug der Kunden auf.

Arbeit für die Anklage

Das OLG siedelt den Betrug nur bei den Kunden an. Damit wäre das erstinstanzliche Urteil nicht falsch. Nun wird der Prozess neu aufgerollt. Parallel dazu bereitet die Staatsanwaltschaft zurzeit eine weitere Anklage vor. Da geht es um Betrug in 350 Fällen.

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