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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Ausschuss: Politischer Widerstand gegen Soeste-Carré formiert sich

27.04.2012

CLOPPENBURG In der Cloppenburger Politik formiert sich Widerstand gegen das geplante Einkaufs-Center „Soeste-Carré“. Mit sieben Nein-Stimmen bei sechsmal Ja sprach sich der 13-köpfige Ausschuss für Planung, Umwelt und Energie am Montagabend in geheimer Abstimmung gegen den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carré Cloppenburg“ aus. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis verweigerten die Ausschussmitglieder auch dem Entwurf des entsprechenden Bebauungsplans ihre Zustimmung.

Nein-Stimmen aus CDU

Offenbar haben damit mindestens zwei Christdemokraten ihrem Bürgermeister, der ein entschiedener Verfechter des Soeste-Carrés ist, die Gefolgschaft verweigert. SPD (drei Stimmen) und Grüne (1) hatten sich bereits in der Diskussion gegen das Projekt positioniert. Doris Hellmann und Constanze Korfhage (beide UWG) wollten den Beschlussvorlagen zustimmen, um sicherzustellen, dass nun die Öffentlichkeit am weiteren Entscheidungsfindungsprozess beteiligt wird. Udo Anfang (Zentrum) äußerte sich nicht zu seinem Abstimmungsverhalten.

Scharfe Kritik der SPD

Radikal Front gegen die Ansiedlung eines Einkaufscenters an der Soeste machte Peter Hackmann (SPD). Es werde eine „Umsatzverteilung Richtung Kaufland“ geben. Dadurch wären die Stadtteilversorger in ihrer Existenz gefährdet, die immer größer werdende Zahl an alten Menschen könne dann nicht mehr unweit ihres Zuhauses einkaufen, sondern müsse mit dem Rollator in die Innenstadt schieben. Und Kaufland locke keine zusätzlichen Käufer in die Innenstadt – die Kunden führen mit dem Auto vor, kauften ein und verschwänden dann wieder.

Hackmann bekam für sein Statement Applaus von rund 70 Zuhörern – darunter viele City-Kaufleute. Beifall spendeten die Besucher auch Ina Meyer (Grüne), die intensiv die Angebots-Zettel von Kaufland im April studiert hatte. Diese – so Meyer – bewiesen, dass Kaufland nicht nur ein Supermarkt, sondern ein Vollsortimenter sei, der den Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt Umsatz abnähme.

Neuer Auftrag

Gebilligt (Neun Ja-Stimmen, jeweils zwei Nein-Stimmen und Enthaltungen) wurde dagegen ein Antrag von Hackmann, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, nach einem Investor zu suchen, der am Standort „Soestenstraße“ nur einen Elektromarkt bauen will. Denn dieser allein, so Hackmann, sei ein Frequenzgeber für die Fußgängerzone und ziehe Käuferströme in die Innenstadt. Das sahen offenbar auch die CDU-Ausschussmitglieder Karl Kleier, Roland Kühn, Christa Preuth-Stuke und Dr. Lucien Olivier so – und stimmten dafür.

Kein Solo-Investor

Der städtische Wirtschaftsförderer Jörg Kalvelage hatte vor den Abstimmungen noch einmal dargelegt, dass es der Verwaltung trotz intensiver Gespräche seit 2005 nicht gelungen sei, einen Investor nur für einen Elektromarkt zu gewinnen. Außerdem hätten auch die potenziellen Mieter – jetzt hat, wie berichtet, der Mediamarkt seinen Vertrag unterschrieben – Wert darauf gelegt, Kaufland oder ähnliche Mitbewerber in der unmittelbaren Nähe zu haben.

Mit versteinerter Miene hatten die Vertreter von Kaufland und des Investors Genos (Vechta) die Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis genommen. Auch Wirtschaftsförderer Kalvelage verließ konsterniert die Sitzung.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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