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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Finanzen: Rosenbaum sieht Spielraum für Kreisumlage-Senkung

02.12.2019

Ramsloh Kreistagsabgeordneter Leonhard Rosenbaum (CDU) sieht beim Haushaltsentwurf des Landkreises Cloppenburg für 2020 Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. „Der Kreis sollte die Kommunen nicht durch höhere Zuschüsse, sondern durch eine niedrigere Kreisumlage entlasten“, meint der Ramsloher, der seit 1991 als Mitglied des Kreistages und schon seit 1972 im Rat wirkt.

Der Landkreis hatte Ende Oktober seinen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr verbreitet. Ausführlich beschäftigte sich ein Arbeitskreis Finanzen der Kommunen damit und erarbeitete eine umfangreiche Stellungnahme, die in der vorigen Woche auch allen Kreistagsabgeordneten zugeleitet worden war.

Der Kreisverband Cloppenburg des Städte- und Gemeindebundes, dem Michael Fischer (Bürgermeister Emstek) und Michael Kramer (Lastrup) als Vorsitzender bzw. Geschäftsführer vorstehen, bemängelt vor allem die Abweichung zwischen Planung und Rechnung, die von 2015 bis 2018 über 67 Millionen Euro betragen habe, verweist auf die hohe Überschussrücklage mit einem Bestand von 98,95 Millionen Euro schon Ende 2018, die verhältnismäßig hohen Abschreibungen, die erhebliche Steigerung der Personalkosten und die nicht kostendeckenden Gebühren des Veterinäramtes. Investitionen würden in hohem Maße veranschlagt, obwohl sie wegen des Fehlens von Personal für die Planung und von Fachfirmen kaum umsetzbar seien.

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Auch der Schuldenstand wird angeführt. Der Landkreis habe ihn um 70 Prozent auf 18,8 Millionen Euro reduziert, die Kommunen mussten ihn um 8,7 Prozent auf 121,7 Millionen Euro erhöhen.

„Das war allerdings auch nötig“, meint Rosenbaum. Der Landkreis habe einst 84 Millionen Euro Schulden gehabt – „da ging es nicht weiter“. Die dringend nötige Rückführung der Kredite sei auch mit Hilfe einer höheren Kreisumlage gelungen. „Da ist jetzt Luft vorhanden.“ Die CDU-Kreistagsfraktion sei auf der Seite der Kommunen und werde zur Kreistagssitzung am 16. Januar 2020 einen einvernehmlichen Vorschlag erarbeiten. Rosenbaum appellierte aber auch an die Kommunen, ihren finanziellen Spielraum auszuschöpfen.

„Im Rahmen des offenen und fairen Umganges mit- und untereinander sollte sich daher die Frage stellen, ob eine Anpassung der Kreisumlage auf ein angemessenes Niveau nicht angebracht ist“, so die Gemeinde-Vertreter. Die Haushaltssituation des Kreises würde das hergeben.

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