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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Rat der Gemeinde Saterland stimmt für Maximalbeteiligung

18.10.2018

Ramsloh Die Gemeinde Saterland wird sich erneut an der Kommunalen Netzbeteiligung GmbH & Co. KG (KNN) beteiligen – mit dem Maximalbetrag von 2,85 Millionen Euro. Die Finanzierung dafür wird mit Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 2,8 Millionen Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren erfolgen. Das hat der Saterländer Gemeinderat am Dienstagabend im Rathaus Ramsloh mehrheitlich beschlossen.

Die Entscheidung fiel bei vier Enthaltungen (Thomas Giehl, Liane Pahl, Marianne Fugel, Gerhard Henken, alle CDU), 13 Ja-Stimmen (CDU) und sieben Nein-Stimmen (Bürgermeister Thomas Otto, parteilos, Karl-Peter und Elisabeth Schramm, Dr. Henning Horrmann, Hermann Plaggenborg, alle Gruppe SPD/Grüne, Franz Hericks, UWG, und Jan Helmers, CDU). Wie bereits zu erwarten war, ging der Abstimmung eine rege Diskussion voraus. Denn schon im Vorfeld war das Thema heiß diskutiert worden. So kamen auch zahlreiche Bürger ins Rathaus, um die Entscheidung zu hören, und im Vorfeld während der Einwohnerfragestunde noch Fragen dazu zu stellen.

So wollte ein Bürger wissen, was denn die Pro-Argumente dafür seien, dass die Gemeinde 2,8 Millionen Euro investieren will. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Immer nannte als ein Argument eine höhere Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der EWE durch kommunale Vertreter im Aufsichtsrat. Er gehe davon aus, dass sich bis Ende der Zeichnungsfrist (26. Oktober 2018) 110 Kommunen an der KNN beteiligen werden und ein großer Teil des Aufsichtsrats dann mit kommunalen Vertretern besetzt sei.

Zudem nannte er die Zinsrendite in Höhe von 3,57 Prozent, die seitens der EWE garantiert sei. Immer wies darauf hin, dass die EWE 1,2 Milliarden Euro in ihre Strom- und Gasnetze investieren wolle. „Ein Wertverlust kann also nicht eintreten.“ Angst müsse man nur haben, wenn die EWE AG insolvent gehe. Und das werde nicht passieren.

Heinrich Müller aus Sedelsberg wollte dann vom Bürgermeister wissen, warum er gegen eine Beteiligung sei?

In der ersten Beteiligungsrunde 2013 hatte sich die Gemeinde bereits mit 685 28 Euro an der KNN beteiligt. Ein konkreter „Gewinn“, so Thomas Otto (parteilos) im Vorfeld der Ratssitzung, habe nicht beziffert werden können. Im Oktober 2014 gab es das Angebot der KNN, Anteile um einen weiteren Betrag von bis zu 2 839 818 Euro € aufzustocken. Eine Zinsrendite von 4,75 Prozent auf eine zehnjährige Laufzeit war garantiert worden. Otto verwies am Dienstag darauf, dass der Rat dies 2015 einstimmig abgelehnt habe.

„Wir haben heute 7,8 Millionen Schulden und Kreditbedarf. Und dann sollen wir noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen? Wir müssen ja eine Tilgung für die 2,8 Millionen Euro leisten. So würden uns jedes Jahr rund 200 000 Euro fehlen“, machte er deutlich in Bezug auf eine Maximalbeteiligung. Zudem sei die Zinsrendite in keiner Weise garantiert. Das stehe auch im Vertrag. „Das Ganze soll heute mit Gewalt durchgesetzt werden“, warf er der CDU vor.

Ähnlich sah es SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Peter Schramm: „Wir brauchen Mittel und Kredite, um unsere Aufgaben ordnungsgemäß zu lösen. Da brauchen wir uns nicht noch zu verschulden, um Mitglied einer Kommanditgesellschaft zu werden.“ Mit einer geringeren Beteiligung könne sich die Gruppe SPD/Grüne aber anfreunden.

Franz Hericks (UWG) machte auf die Inflation aufmerksam, die bei circa 2,4/2,5 Prozent liege und einberechnet werden müsse. Die Beteiligung sei „vorne bis hinten ein Verlustgeschäft“. Gerd Albers (CDU) nannte eine weitere Beteiligung als „klare Entscheidung für die Bürger“. „Wer kann schon einen Kredit aufnehmen und hat nach zehn Jahren mit größter Wahrscheinlichkeit dann mehr Geld?“, so Albers.

Nach reichlichem und teils unsachlichem Hin und Her stellte Karl-Peter Schramm den Antrag auf namentliche Abstimmung, der knapp angenommen wurde. Otto beantragte, darüber abzustimmen, ob man sich weiter an der KNN beteiligen wolle. Die Mehrheit war dafür. Es folgte der CDU-Antrag, sich in voller Höhe zu beteiligen. „Es ist heute ein ganz trauriger Tag für die Gemeinde. Wir werden in den nächsten Jahren noch ordentlich daran zu knabbern haben“, so Hericks am Ende.

Tanja Mikulski Friesoythe / Redaktion Münsterland
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