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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Heiße Debatte um Netzbeteiligung

21.09.2018

Saterland Es ist ein Thema, das in der Gemeinde Saterland für gewaltiges Knistern sorgt. Es geht um die Frage, ob die Gemeinde eine weitere finanzielle Beteiligung am Strom- und Gasnetz des Oldenburger Energiekonzerns EWE (EWE Netz) über die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) eingeht. Im Haushalt 2018 ist das Geld bereits eingeplant. Seit dem Jahr 2013 ist die Gemeinde bereits mit 685 028,28 Euro an der KNN beteiligt.

Vorgehen sorgt für Unmut

Investieren könnte die Gemeinde für die weitere Netzbeteiligung bis zu 2,85 Millionen Euro – finanziert durch Kredite. Eine entsprechend gute Rendite aus der zusätzlichen Beteiligung durch eine Garantiedividende von 3,57 Prozent (Stand Juli 2018) und niedrige Kreditzinsen sprächen für eine weitere Netzbeteiligung, so der Tenor jener Ratsmitglieder, die das Vorhaben befürworten.

Für die Gegenseite ist dieses Argument jedoch nicht überzeugend. Bürgermeister Thomas Otto hat sich in einem Beitrag auf seiner öffentlichen Facebookseite klar gegen eine weitere Netzbeteiligung positioniert und appellierte an die Bürger der Gemeinde Saterland, die Ratssitzung am kommenden Montag zu besuchen, „damit wir gemeinsam diesen Irrsinn stoppen können“. Er schreibt: „Unsere Steuergelder brauchen wir dringend, um Projekte wie Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung auszubauen und nicht um einen Kredit für die EWE zu finanzieren.“

Über eine mögliche weitere Netzbeteiligung und ihre Höhe wird nun jedoch nicht wie geplant am kommenden Montag, 24. September, in der öffentlichen Ratssitzung im Rathaus in Ramsloh (ab 19 Uhr) entschieden, wie Bürgermeister Otto am Donnerstag auf Nachfrage der NWZ sowie via Facebook mitteilte. „Die Mehrheitsfraktion hatte nun am 18.09.2018 zu Recht einen kleinen Formfehler bei der namentlichen Abstimmung im Verwaltungsausschuss gerügt“, schreibt er. „Um einen rechtssicheren Beschluss im Gemeinderat herbeiführen zu können, habe ich mich nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht dazu entschlossen die Angelegenheit nochmals durch den Verwaltungsausschuss beraten und neu abstimmen zu lassen.“ Bis zum 26. Oktober muss es eine Ratsentscheidung geben. Dann läuft die Frist ab.

Der ursprüngliche Facebook-Beitrag des Bürgermeisters vom 13. September hatte für Unmut bei der CDU gesorgt, die mehrheitlich für eine weitere Netzbeteiligung ist. „Ich halte dieses Vorgehen für fraglich“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Immer gegenüber der NWZ. Der Bürgermeister könne natürlich gerne öffentlich für eine Ratssitzung werben, jedoch habe er in diesem Fall schon eine parteiische Haltung eingenommen, obwohl als Bürgermeister eine neutrale, unparteiische Haltung angebracht wäre. „Wenn ich im Wahlkampf ein Thema vertrete, fände ich es merkwürdig, wenn ich im Anschluss nicht mehr meine Meinung dazu sage“, entgegnete Otto.

Die CDU-Fraktion argumentiert, dass die zusätzliche Netzbeteiligung der Gemeinde auf soliden finanziellen Füßen stehe. Den jährlichen Liquiditätsnachteil durch die Kreditfinanzierung (rund 190 000 Euro) bzw. die jährliche Tilgung sehe man zur Zeit im Haushalt als darstellbar an, so Immer. Die Mittel seien vorhanden, auch durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und die gesunkene Kreisumlage. Die Prognose für die nächsten Jahre sei vielversprechend. Keine andere Investition im Haushalt sei durch die weitere Netzbeteiligung in Gefahr, sagte Immer.

Anders sieht das die Gruppe SPD/Grüne, die sich mehrheitlich gegen jegliche weitere Beteiligung an der KNN ausgesprochen hat, heißt es in einem Schreiben, das die NWZ von Ratsmitglied Henning Stoffers (SPD) im Namen der Gruppe SPD/Grüne erhalten hat. Eine stärkere Einflussnahme in Entscheidungen bei der EWE durch „eine Schulden-finanzierte Beteiligung“ sehe die Gruppe nicht. „Die Beteiligung ist in Bezug auf die Rendite zwar auskömmlich, erscheint jedoch nicht einträglich genug, um eine Unternehmensbeteiligung in diesen Höhen vertreten zu können“, formuliert Stoffers. Zudem schränke die jährliche Tilgung den Finanzierungsspielraum für die kommenden Haushalte stark ein.

Keine Investmentbank

Die Schuldensituation sei zurzeit durch eine gute Haushaltslage als solide anzusehen, heißt es weiter. Jedoch würde der Haushalt mit dieser „Millionen-Investition in einen reinen Buchwert“ stark belastet werden und dessen Möglichkeiten würden unnötig beschränkt werden. „Gerade Investitionen in Betreuung und Bildung sollen und werden wir in den kommenden Jahren machen müssen“, so Stoffers. Wenn dieses Geld für die EWE ausgegeben würde, könne es nicht mehr für Kindergarten und Schule ausgeben werden. „Investitionen in die eigene Infrastruktur sehen wir als Aufgabe unserer Kommunen an! Nicht das Handeln wie eine Investmentbank!“, schreibt Stoffers.

Sebastian Friedhoff Redakteur / Newsdesk
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